"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Nach der Krise"

Die Regierung wird um eine strukturelle Steuerreform nicht herumkommen.

Wien (OTS) - Im Moment herrscht das Prinzip, Problemberge vor sich herzuschieben. AUA? Kapitalspritze und Fristerstreckung bei der Partnersuche. Postämter? Einbetonieren bis 2009. Kollaps des Gesundheitssystems? Frischgeldzufuhr, dann sehen wir weiter. Steuerreform? Tarifsenkung, der Rest vielleicht später.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Einzelne Maßnahmen mögen aus der Not heraus durchaus berechtigt sein. Die Tarifsenkung für Lohnsteuerzahler war überfällig, und auch wenn der eine oder andere Euro auf dem Sparbuch statt im Konsum landet, wirkt sie doch psychologisch gegen Krisenängste.
Um eine zweite, strukturelle Steuerreform wird die Regierung jedoch nicht herumkommen. Spätestens im Zusammenhang mit der Frage, wie das Gesundheitssystem auf Dauer finanziert werden soll, wird das Steuer- und Abgabensystem auf dem Prüfstand stehen. Wenn das Prinzip der Beitragsfinanzierung bleibt, wird man an anderer Stelle die Lohnkosten radikal senken müssen - etwa beim Familienfonds, der Wohnbauförderung oder der Kommunalabgabe.
Noch wird von der Krise vieles überdeckt. Aber der Tag der klaffenden Finanzlöcher kommt bestimmt.

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