Republikausstellung (2): Reden von Molterer und Gusenbauer Wien (PK) - Nach Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kamen bei der Eröffnung der Republikausstellung im Parlament Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer zu Wort.

Molterer: Bilanz ziehen und Schlussfolgerungen ableiten

Vizekanzler Wilhelm Molterer betonte, es gehe heute darum, aus den Erfahrungen der 90 Jahre schonungslos, nüchtern und zukunftsorientiert Bilanz zu ziehen und für die nächsten Jahre und Jahrzehnte die richtigen Schlussfolgerungen abzuleiten. Auf Basis dieser Ausstellung sah Molterer vier Eckpunkte für eine zukünftige, positive Entwicklung Österreichs: Glaube an dieses Österreich, unverbrüchliches Ja zur Demokratie, Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft sowie Konsens über den europäischen Einigungsprozess.

Niemand hätte sich im November 1918 vorstellen können, dass dieses Land heute als selbstbewusstes, starkes Österreich in dieser Form Geburtstag feiert, meinte Molterer, der gerade im Mangel an Glauben an Österreich den Kern des Scheiterns der 1. Republik sah. Heute sei der Glaube an unsere Heimat eine Selbstverständlichkeit. Glaube an Österreich bedeute aber nicht dumpfer Chauvinismus oder blinder Nationalismus, sondern sei vielmehr Ausdruck eines Selbstbewusstseins, das auf der Kraft der Österreicherinnen und Österreicher aufbaut, unterstrich Molterer.

Das Ja zur Demokratie als unverbrüchlicher Grundkonsens wiederum habe, wie Molterer betonte, zur Folge, dass Auseinandersetzungen nicht auf der Straße, sondern im Parlament zu führen seien und Gewalt nicht als Mittel der Politik gesehen werden dürfe. Ja zur Demokratie heiße auch, dass es keine Gegner im Sinne von unversöhnlichen Lagern gibt, sondern bloß Mitbewerber um die bessere Idee, präzisierte er.

Die Zukunft Österreichs müsse weiters auch auf der sozialen Marktwirtschaft aufbauen als politischer Perspektive, die die Fähigkeit besitzt, die wirtschaftliche Stärke in soziale Kraft zu wandeln. Klar war für Molterer vor allem, dass Österreich nur eine positive Entwicklung nehmen könne, wenn die Wirtschaft erfolgreich ist und die Menschen Arbeit haben.

Als weitere Säule einer erfolgreichen Zukunft Österreichs nannte Molterer schließlich die Europäische Union. Das klare Ja eines selbstbewussten Österreich zu einem vereinigten und starken Europa sei ohne Alternative, war er überzeugt. Jeder, der an diesem Grundkonsens kratzt, kratze an der Zukunft Österreichs, warnte Molterer.

Zur Ausstellung bemerkte der Vizekanzler überdies, sie öffne das Tor zum Haus der Geschichte, das ein Ziel sei, das gemeinsam umgesetzt werden solle. Molterer rief weiters dazu auf, die Ausstellung dazu zu nützen, die Beschäftigung mit der Geschichte zur Chance für die Zukunft zu machen, sodass die Antworten immer nur heißen: Mut statt Missmut, Vertrauen statt Misstrauen und Glaube an die eigenen Fähigkeiten.

Gusenbauer: Arbeit, Zusammenhalt, Demokratie und Zivilgesellschaft

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erinnerte in seiner Rede daran, dass nach dem Ende des Ersten Weltkriegs drei große europäische Imperien zerbrochen sind: das deutsche Kaiserreich, die Habsburgermonarchie und das zaristische Russland. Die Geburtsstunde der Ersten Republik fiel also in eine Zeit, als jahrhundertealte Machtstrukturen verschwanden und ungeheure politische und soziale Energien freigesetzt wurden, als eine völlig neue geopolitische Landkarte und zugleich die Vision eines neuen Menschen entstand.

Die Erste Österreichische Republik war aus einer politischen und militärischen Katastrophe hervorgegangen und ihre Geschichte begann mit dem 12. November 1918, dem Tag der Ausrufung der Republik Deutschösterreich durch die Provisorische Nationalversammlung. Da somit ein höchst labiler Kleinstaat übrig geblieben war, dessen Überlebensfähigkeit in Frage gestellt wurde, musste die erste Große Koalition ihre ganze Autorität einsetzen, um die politische Stabilität des Landes zu gewährleisten.

Es sei auch viel erreicht worden, fuhr der Bundeskanzler fort, etwa die Umsetzung der ersten modernen Sozialgesetzgebung, die von Ferdinand Hanusch geprägt wurde, und die Verabschiedung der Kelsen-Verfassung im Jahr 1920, erinnerte Gusenbauer. Aber schon die Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929, d.h. der gänzliche Zusammenbruch des internationalen Finanz- und Kreditwesens, habe die Grenzen der Entwicklung des jungen Österreich wieder aufgezeigt. Gerade in einer Situation, in der die Erinnerung an Probleme des Kredit- und Finanzwesens beunruhigende Assoziationen hervorrufen, sollte man sich vor Augen halten, dass es gemeinsamer Anstrengungen bedarf, um solche Schwierigkeiten zu überwinden und dass man die Lehren aus der Geschichte ziehen müsse.

Der Bundeskanzler skizzierte sodann die weitere Entwicklung des Landes und führte die wichtigsten Eckpunkte an, die schließlich bis zur Beseitigung der Demokratie und in die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs führten. Die Zweite Republik habe sich als fähig erwiesen, aus der Geschichte zu lernen, war Gusenbauer überzeugt, es sei ein blühendes Gemeinwesen entstanden und Österreich habe sich zu einem der reichsten und erfolgreichsten Staaten der Welt entwickelt.

In einer Zeit, wo Deregulierung an ihre Grenzen zu stoßen scheine, sei es wichtig, sich daran zu erinnern, welche Faktoren für diesen Erfolg entscheidend waren: Arbeit, sozialer Zusammenhalt, Demokratie und eine kritische Zivilgesellschaft. Die Ausstellung verstehe er daher als eine aus der Vergangenheit hergeleitete Mahnung an die Gegenwart, vordergründig als selbstverständlich geltende Standards ständig neu zu erarbeiten, um gegen populistische Verführungen gewappnet zu sein, Partikularinteressen dem Gemeinsamen unterzuordnen, und um vor allem aus der Geschichte zu lernen. (Schluss)

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