AK Wien Vollversammlung fordert mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt (7)

Wien (OTS) - Mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt fordert heute
die Vollversammlung der AK Wien. Denn die Anforderungen an die ArbeitnehmerInnen werden laufend erhöht, verlangt werden mehr Wissen, mehr Flexibilität, mehr Mobilität und vieles mehr. Gleichzeitig machen immer mehr ArbeitnehmerInnen die Erfahrung, dass sie die ihnen zustehenden Gegenleistungen nicht erhalten: Unkontrollierbare Lohnabrechnungen, Nichterfüllung bestehender Ansprüche, unbezahlte Schnuppertage und Praktika, Scheinselbstständigkeit oder aufgezwungene einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei gesundheitlichen Problemen sind meistens Grund dafür, dass ArbeitnehmerInnen die Beratung der AK in Anspruch nehmen. Die Vollversammlung der AK Wien fordert den Gesetzgeber auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Viele ArbeitnehmerInnen können nicht kontrollieren, ob sie korrekt entlohnt werden, weil sie keine oder nur eine unverständliche Lohnabrechnung erhalten oder weil sie auf Basis einer schwammig formulierten All-Inclusive-Vereinbarung arbeiten. Viele machen die Erfahrung, dass selbst bei klarer Nichterfüllung bestehender Ansprüche, zB auf Zahlung des Überstundenzuschlags, keine Rechtsdurchsetzung möglich ist bzw dass bei Durchsetzung der Rechte gegenüber dem Arbeitgeber der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses aufs Spiel gesetzt wird. Mit sehr negativen Erfahrungen in Hinblick auf ihre Entlohnung sind auch viele PraktikantInnen und BerufseinsteigerInnen konfrontiert. Unbezahlte Schnuppertage oder unbezahlte Praktika sind längst keine Seltenheit mehr.

Gesundheitliche Probleme werden von Arbeitgebern zum Anlass genommen, sich durch Kündigung oder aufgezwungene einvernehmliche Auflösung (teils mit Wiedereinstellung nach Genesung) ihrer Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung im Krankenstand zu entledigen und die Kosten auf die ArbeitnehmerInnen und die Arbeitslosenversicherung zu überwälzen.

Viele ArbeitnehmerInnen, die wirtschaftlich und sozial klar unselbstständig beschäftigt sind, werden in Formen der Scheinselbstständigkeit gedrängt (freier Dienstvertrag, Werkvertrag -oft verbunden mit der bloß formalen Lösung eines Gewerbescheins).

Die Vollversammlung der AK Wien fordert vom Gesetzgeber:
+ einen zivilrechtlichen Anspruch auf transparente Lohnabrechnung (einklagbarer Anspruch auf verständliche und umfassende Lohnabrechnung)
+ Einschränkung der Zulässigkeit von All-In-Klauseln (Vorgabe, dass das für die Normalarbeitszeit zustehende Entgelt - auch in der monatlichen Entgeltabrechnung - klar beziffert sein muss und somit das darüber hinausgehende Entgelt klar den Überstunden zugeordnet werden kann) und Beseitigung von Konkurrenzklauseln für die Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses, um durch die somit erhöhte Bewegungsfreiheit der ArbeitnehmerInnen auf dem Arbeitsmarkt die Verhandlungsposition der Beschäftigten gegenüber den ArbeitgeberInnen zu stärken.
+ Verfallsklauseln sind insoweit für nichtig zu erklären, als sie nicht ausschließlich den klaren Zweck haben Beweisschwierigkeiten für weiter zurück liegende Geschehnisse (zB Unklarheit über Überstundenleistungen) zu vermeiden, sondern von ArbeitgeberInnen zur systematischen Vorenthaltung von Lohnansprüchen missbraucht werden. + Schließung von kollektivvertraglichen Schutzlücken (Ausbau der Satzungsmöglichkeit, Maßnahmen gegen das Unterlaufen von Kollektivverträgen durch Verbandswechsel, behördliche Kontrolle und Sanktionierung von Arbeitnehmerschutznormen in Kollektivverträgen etc).
+ Ausbau der öffentlichen Kontrolle der korrekten Entlohnung (verstärkte Kontrolle korrekter Arbeitszeitaufzeichnung durch die Arbeitsinspektorate, verstärkte Kontrolle des Anspruchslohns durch die Gebietskrankenkassen, ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Kontrollbehörden); Stärkung der Kontrollbefugnisse der Betriebsräte hinsichtlich der Entlohnung und sonstiger Arbeitsbedingungen - auch in Bezug auf in Betrieb beschäftigte Leiharbeitskräfte; wirksame Sanktionssysteme.
+ Umkehr der Beweislast bei Verstößen der ArbeitgeberInnen gegen Aufzeichnungspflichten, pönales Element bei qualifizierten Verstößen.

+ Verbesserung der Möglichkeiten der Verbandsklage (insbesondere Abschöpfung der wettbewerbswidrig erlangten Vorteile, Beweiserleichterung).
+ Abstellung von Umgehungsmöglichkeiten für die Bezahlung des Mehrarbeitszuschlags bei Teilzeitbeschäftigten.
+ Maßnahmen zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern im Zusammenhang mit Berufspraktika: Praktika, die zum Abschluss der Ausbildung erforderlich sind , werden arbeitsrechtlich häufig nicht korrekt behandelt.
+ Wirksame Maßnahmen gegen die Überwälzung des Lohnfortzahlungsrisikos auf die ArbeitnehmerInnen und die BeitragszahlerInnen.
+ Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit durch einen modernisierten, über die Rechtsgebiete einheitlichen und einfach zu administrierenden ArbeitnehmerInnenbegriff sowie durch ausreichende Kontrollen und wirksame Sanktionen.

Forts.

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Thomas Angerer
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thomas.angerer@akwien.at
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