AK Wien Vollversammlung (4): Schluss mit den Belastungen für Haushalte!

Wien (OTS) - Das Leben ist teuer - hohe Mieten, Gebühren, Energie-und Lebensmittelpreise belasten die Haushalte extrem, sagt die AK Vollversammlung. Die Vollversammlung der AK Wien fordert daher ein Ende der Belastungswelle - Bund und Stadt Wien sind gefordert. Die Vollversammlung verlangt: Stopp den Miet- und Gebührenerhöhungen, wirksame Kontrollinstrumente für Energiepreise, Maßnahmen zur Senkung der Lebensmittelpreise und einen besseren Anlegerschutz.

Die Vollversammlung der AK Wien verlangt bei den Mieten:
+ Die gesetzlich festgelegten Kategoriebeträge und Richtwerte sollen nur alle fünf Jahre angehoben werden oder wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung um mehr als zehn Prozent angestiegen ist.
+ Die für Mieten maßgeblichen Beträge (Kategoriebeträge und der jeweilige Richtwert) sollen nicht im Ausmaß der Inflationsveränderung erhöht werden, sondern nur um die Hälfte der VPI-Veränderung.
+ Gesetzliche Regelung der Indexvereinbarung bei allen laufenden Mietverträgen mit Kategoriemieten, Richtwertzinsen und angemessenen Mieten, wobei die oben angeführten Begrenzungen bei den Anhebungen zu gelten haben.
+ Begrenzung der Zuschläge zum Richtwert auf höchstens 30 Prozent des Richtwertes.
+ Zuschläge müssen im Mietvertrag der Art und Höhe nach angegeben werden.
+ Streichung des völlig überhöhten und sachlich nicht gerechtfertigten Lagezuschlages.

Viele Landes-Energieversorger erhöhten kurz vor Heizsaison-Beginn oder erhöhen noch die Energiepreise. Die Grenze der Belastbarkeit vieler Haushalte ist längst erreicht, sagt die Vollversammlung, auch wenn nach Aussagen der Landes-Energieversorger die Preissteigerungen betriebswirtschaftlich begründbar seien. Derzeit gibt es keine Möglichkeit, gegen massive Energieverteuerungen vorzugehen. Für eine wirksame Preiskontrolle braucht es unverzüglich gesetzliche Voraussetzungen. Dafür muss die erforderliche Transparenz hergestellt werden - für eine effektive Regulierung und die EndkundInnen.

Auch für Lebensmittel müssen KonsumentInnen tief in die Tasche greifen. Die Vollversammlung will eine Reform des Preisgesetzes. So muss darin eine zeitliche Beschränkung bei Preiserhöhungen, etwa Tankstellenpreisen, gesetzlich verankert werden. Es muss strikte Verfahrensfristen bei Untersuchungen nach dem Preisgesetz geben. Verweigern die Unternehmen die Auskunft, müssen die Strafen härter werden. Außerdem soll es auch eine wirksamere Wettbewerbskontrolle geben - Einführung der Beweislastumkehr im Kartellgesetz. Die Bundeswettbewerbsbehörde soll Branchengutachten auf Antrag des Ministers erstellen müssen oder eine dauerhafte und transparente Wettbewerbsbeobachtung einführen, um Kartellmissbrauch besser zu bekämpfen.

Die KonsumentInnen brauchen auch mehr Schutz bei Finanzdienstleistungsprodukten. Die Vollversammlung fordert mehr Rechte bei Geldanlagegeschäften, insbesondere mehr und vereinheitlichte Rücktrittsrechte. Bei Fondspolizzen, Fonds oder Produkten zur neuen Zukunftsvorsorge soll es mehr Kosten und Veranlagungstransparenz geben. Die Prospekte sollen klar und verständlich sein mit einem verpflichtenden Hinweis auf außergewöhnliche Risiken. Für die Werbung für Anlageprodukte soll es klare und einheitliche Vorgaben geben.

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