AK Wien Vollversammlung (3): Schutzpaket für die ArbeitnehmerInnen

Wien (OTS) - Die Regierung hat die Banken gerettet, auch die ArbeitnehmerInnen brauchen ein Schutzpaket. Denn die Finanzkrise ist in der Realwirtschaft angekommen. Wenn nichts passiert, droht ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Vollversammlung der AK Wien fordert deshalb eine steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen um die Kaufkraft zu stärken, die Erhöhung der öffentlichen Nachfrage bei Zukunftsinvestitionen, Stärkung der Investitionen von Unternehmen und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.

Lohnsteuern senken um die Kaufkraft zu stärken, ist jetzt die wichtigste Maßnahme um der drohenden Rezenssion rasch entgegen zu wirken. Eine Steuerreform muss vor allem die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Das hat die stärksten konjunkturstärkenden Impulse. Der zweite wesentliche Aspekt zur Stabilisierung der Konjunktur sind Investitionen durch die öffentliche Hand. So können Arbeitsplätze geschützt werden Der Staat muss daher öffentliche Investitionen erhöhen und vorziehen.

Die Vollversammlung der AK Wien fordert Investitionen in:
+ Bildung: den Ausbau der Ganztagsbetreuungsplätze und Inveitionen in die Infrastruktur der Universitäten.
+ Kinderbetreuungsplätze: Ausweitung der Kinderbetreuungsplätze um jeweils 10.000 in den Jahren 2009 und 2010. So können neue Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert werden.
+ Energiesicherheit: die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen soll den Ausbau der Energieerzeugung und Energiekapazitätten in Österreich vorantreiben.
+ Wohnungsneubau: Investitionen in den Wohnabu und Sanierungen haben starke Beschäftigungseffekte.
+ Thermische Gebäudesanierungen: Verdopplung der Sanierung bestehender Gebäude durch energetische Standards und Investitionsprogramme.
+ Pflegeinfrastruktur: Der Ausbau von leistbaren und guten mobilen und teilstationären Angeboten. Durch die hohe Arbeitsintensität und teilweise kurze Ausbildungszeiten in diesem Sektor können kurzfristig deutliche Beschäftigungsimpulse erzielt werden.

Auch seitens der Arbeitsmarktpolitik müssen Maßnahmen gesetzt werden. Die Vollversammlung fordert ein arbeitsmarktpolitisches Maßnahmenpaket mit den Schwerpunkten:
+ Ein Qualifizierungspaket mit 5.000 echten Fachschulungen, Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen und Langzeitarbeitslose und die Bereitstellung der finanziellen Mittel für den Ausbau weiterer Arbeitsstiftungen.
+ Die Umsetzung des Älterenpaket der Sozialpartner und
+ die Zurverfügungstellung ausreichender Mittel zur Finanzierung aktiver Arbeitsmarktpolitik

Forts.

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