90 Jahre Republik: Rede von Bundeskanzler Gusenbauer beim Sonderministerrat im Parlament

Wien (OTS) - Heute vor 90 Jahren wurde die Erste Republik gegründet. Die Ausrufung auf der Rampe des Parlaments erfolgte nach einem vier Jahre dauernden weltweiten Krieg. Auch wenn die Waffen endlich schwiegen, war damit der Friede noch nicht wieder hergestellt. Das junge Österreich trug noch lange an den Folgen des Ersten Weltkrieges, dessen Nachbeben unser Land jahre-, letztlich jahrzehntelang in Unruhe versetzen sollte. Auf das Kriegsende, das Menschen wie Regionen zerstört zurückgelassen, das die soziale Frage neu gestellt und die herrschende Gesellschaftsordnung in Frage gestellt hatte, folgte die Neuausrichtung eines Landes, das von tiefem Zweifel geprägt war: Die Welt war innerhalb von vier Jahren eine völlig andere geworden. 1918 herrschten Orientierungslosigkeit und Niedergeschlagenheit, ganz anders als im Jahr 1945, als das Kriegsende den Anstoß für einen hoffnungsfrohen Neubeginn gab.

Mangel prägte das frühe Sein der jungen Republik: ideell und materiell. Ideell vor allem durch den fehlenden Glauben an sich selbst und durch den Zweifel an der Überlebensfähigkeit der neuen Republik. Auch die politischen Entscheidungsträger, wie etwa Otto Bauer und Karl Renner, zweifelten anfangs daran, dass es mit diesem "Reststaat" aufwärts gehen könnte. Offen war auch die Staatsform, der Übergang zu einer parlamentarischen Republik war nicht selbstverständlich - klar war nur, dass es kein Zurück zur Monarchie mehr gab. Materiell litten die Menschen unter dem Hunger und der Kälte. Darüber hinaus forderte die Spanische Grippe unter den entkräfteten Menschen insgesamt mehr Opfer als der Weltkrieg selbst. Das Ringen um das Überleben des Staates, seine ideelle Ausrichtung, seine Existenz, seine Grenzen verschränkte sich mit der noch stärkeren Sorge jeder Einzelnen und jedes Einzelnen um das persönliche Wohl. "Woher bekomme ich etwas zu essen? Womit werde ich heizen? Was werde ich meinen Kindern geben können?" All dies waren berührende Fragen, die uns die Dramatik des Augenblicks überdeutlich vor Augen führen.

Der fehlende Glaube setzte dramatische zentrifugale Kräfte frei. In einigen Bundesländern wurden Volksabstimmungen abgehalten, die Menschen entschieden sich überwiegend für den Anschluss an das Deutsche Reich, in dem man den einzigen Ausweg aus der tiefen Krise sah. Die Siegermächte verweigerten ihre Zustimmung jedoch ebenso wie sie Einfluss auf die Namensgebung des Landes ausübten. Aus "Deutschösterreich" wurde die "Republik Österreich".

Doch trotz all dieser Bedrängungen und Schwierigkeiten gründete dieses Land auf der Hoffnung und Zuversicht seiner Menschen. Der Staat wurde vor allem auf dem Willen und der Beharrlichkeit seiner Länder aufgebaut, die trotz der anfänglichen Vorbehalte tragfähige Stützen der jungen Republik wurden. Österreich ist seit dieser Zeit ein vom Föderalismus geprägtes Land, das sich durch Demokratie und Freiheit auszeichnet. Auch wenn diese manchmal bedroht und unterdrückt wurden, haben sie sich stets als das wahre Fundament unseres Staates erwiesen.

Neunzig Jahre Erste Republik laden dazu ein, Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir heute? Was ist - auch nach dem Schrecken eines weiteren Krieges - aus diesem Österreich von damals geworden? Österreich ist heute eines der reichsten und sichersten Länder der Welt. Es ist ein verlässlicher Partner in der Weltgemeinschaft und eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Europäischen Union. Trotz der schwierigen Situation bewies der junge Staat nach 1918 eine enorme Wandelbarkeit, Zähigkeit und Leistungsfähigkeit. Auf die schweren Jahre voller Entbehrungen und Armut folgte mit der Einführung des Schilling eine - wenn auch vorübergehende -wirtschaftliche Konsolidierung. Damit einher gingen umfangreiche innenpolitische Reformen, die einen völligen Umbau des Staates bedeuteten: die Einführung des Frauenwahlrechts, die Aufwertung der Bundesländer, die Stärkung der Sozial- und Bildungspolitik, die Neuorientierung der Wirtschaftsströme auf West- und Mitteleuropa. Wenn auch die Basis für viele Errungenschaften des heutigen Österreich erst nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt wurde, so geht manches davon doch eindeutig auf die ersten Jahre der jungen Ersten Republik zurück.

Am Beginn des republikanischen Österreich stand eine Friedenslösung, die leider den Keim neuer Konflikte in sich trug. Bei den Siegern des großen militärischen Ringens hatte sich die Ansicht durchgesetzt, dass mit den Verlierern des Weltkrieges nicht auf gleicher Augenhöhe verhandelt werden sollte, stattdessen sollten sie abgestraft und gedemütigt werden. Oftmals willkürliche Grenzziehungen und die Auferlegung von hohen Reparationszahlungen waren die Folge, ein wirtschaftlicher Aufschwung wurde dadurch erschwert und hinausgezögert. Nationale Egoismen ließen keinen Platz dafür, aller Bitternis zum Trotz, die Hand zur Versöhnung zu reichen: Eine gleichberechtigte Behandlung der Unterlegenen war vorerst nicht möglich. Schon die damalige österreichische Politikergeneration setzte auf die Revision des Friedensvertrages, freilich mit friedlichen Mitteln und mit Hilfe des damals gegründeten Völkerbundes. Dies sollte möglich sein, "sobald der Friede den Geist nationaler Gehässigkeit und Feindseligkeit, den der Krieg hervorgerufen hat, überwunden haben wird", meinte einst Staatskanzler Karl Renner.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sollten die Schöpfer eines neuen Europa aus diesen Fehlern gelernt haben und es besser machen. Das abschreckende Beispiel des dialogischen Unvermögens aus den Jahren 1918/1919 stand am Beginn einer gerechteren, einmütigeren und rechtschaffeneren Friedensordnung, die Europa bis zum heutigen Tag prägt. Die Staaten Europas haben sich nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges schrittweise in einer Union zusammengeschlossen, die die Solidarität, den Wohlstand und den Frieden auf unserem Kontinent bis zum heutigen Tag fördert und schützt. Dieses Privileg, nämlich in Frieden und Freiheit leben zu dürfen, ist nicht selbstverständlich, es muss stets aufs Neue bestätigt, verteidigt und errungen werden. Es ist mehr denn je unsere Aufgabe, diese Werte zu bewahren und zu pflegen, denn sie werden immer wieder neu auf die Probe gestellt. Gerade ein Blick auf die stürmische Vergangenheit unseres Landes lässt uns innehalten und dankbar sein für das Erreichte.

Das alte Österreich war Nukleus für die gesamte Staatenstruktur in Mittelosteuropa. Die politischen Eliten dieser Staaten - wie etwa Daszynski, Korošec oder Masaryk, aber freilich auch Karl Renner -hatten ihre Prägung hier in diesem Haus, im damaligen Reichsrat, dem heutigen Parlament, erfahren. Sie gingen nun daran, auf dem Boden der Monarchie neue Staaten zu errichten. So waren auch die Grenzen des jungen Österreich anfangs noch umstritten, an manchen Orten wurde um sie sogar gekämpft. Neunzig Jahre nach dem Zerfall der Monarchie stellen offene Grenzfragen in Europa kaum noch ein Konfliktpotential dar. Im Gegenteil: Wo man sich vor neun Jahrzehnten mit der Waffe gegenüberstand, gibt es heute nicht einmal mehr Grenzkontrollen. Grenzenloses Reisen und freier Warenverkehr sind im Schengen-Raum Wirklichkeit geworden. Neunzig Jahre nach der Gründung der Republik können wir sagen, dass diese Wunden im Herzen Europas vernarbt sind, und dass wir zu einer neuen Form des Zusammenlebens, des Miteinander und des Füreinander gefunden haben. Diese positive Entwicklung der europäischen Einigung wäre ohne die EU nicht möglich gewesen. Sie ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie Einigung und Integration erfolgreich umgesetzt werden können und wie wichtig eine gemeinsame europäische Politik für Frieden und Wohlstand ist. Dabei ist bemerkenswert, dass einer der Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaften, Alcide de Gasperi, von 1911 bis 1918 ebenfalls dem Abgeordnetenhaus des österreichischen Reichsrates angehört hat.

Wir können stolz darauf sein, was Europa bisher erreicht hat. Die Europäische Union sichert den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand auf unserem Kontinent. Das Europäische Lebens- und Sozialmodell schafft für seine Bürgerinnen und Bürger Sicherheit, Freiheit, Wohlstand und damit vielfältige Entfaltungsmöglichkeiten für alle. Europa hat einen eindrucksvollen Weg hinter sich, steht aber zugleich vor großen Herausforderungen. Europa spricht durch seine Tradition, durch seine Kultur und durch seine Identität. Europas Reichtum liegt in der Vielfalt der unterschiedlichen Kulturen und Sprachen. Das moderne Österreich ist sich seiner Verantwortung für Europa bewusst und wird sich - nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner eigenen Geschichte - aktiv in den Gestaltungsprozess einbringen, vor allem, wenn es darum geht, die soziale Verantwortung Europas zu stärken.

Gerade die junge Republik hatte 1918 mit großen sozialen Spannungen zu kämpfen und rang um ihr wirtschaftliches Überleben. Für manche drängen sich heute Parallelen zur Vergangenheit auf, als das junge Österreich von der Weltwirtschaftkrise der 1930er Jahre eingeholt wurde. Vor allem die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie bedeutsam ein sorgfältiger Umgang mit Ressourcen ist und wohin der Weg führt, wenn moralische Standards geringgeschätzt oder missachtet werden. Wir sind im Jahr 2008 mit strukturellen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert, die wir auch in Europa zu spüren bekommen haben. Wir stehen an einem Scheideweg, an dem wir uns fragen müssen, wie wir mit unseren Ressourcen umgehen. Österreich setzt alles daran, den Stürmen der jetzigen Finanzkrise zu trotzen. Diese Probleme zeigen uns aber auch, was in einer global vernetzten Finanzwelt unabdingbar und notwendig ist: Verantwortlichkeit, Pflichtgefühl und soziales Gewissen.

Die österreichische Bundesregierung hat das erkannt und rasch gehandelt. Als eine ihrer wichtigsten Maßnahmen hat sie ein Bankensicherungspaket beschlossen, das die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Banken in einem geänderten Umfeld garantieren soll. Unser gutes Bankensystem soll damit noch besser funktionieren. Unser Paket, das unglaubliche 100 Milliarden Euro schwer ist, ist kein "Rettungspaket". Wir wollen damit im Einklang mit der Europäischen Union Liquidität zurück ins Bankensystem bringen, die Eigenkapitalbasis stärken und das Vertrauen der Banken untereinander fördern. Die Banken sollen damit die Möglichkeit haben, ihrer unabdingbaren Aufgabe nachzukommen, den kleinen und mittleren Unternehmen und auch den privaten Haushalten in Österreich wieder jene Kredite zur Verfügung zu stellen, die sie dringend brauchen, um für den wirtschaftlichen Aufschwung zu arbeiten. Gemeinsam mit den anderen europäischen Regierungen werden wir nun weitreichende Beschäftigungs- und Konjunkturprogramme verabschieden, um die Wirtschaft wieder zu beleben, die Rezession hintan zu halten und um das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen.

Die jetzige Krise hat uns gezeigt, wie wichtig der soziale Zusammenhalt ist, um in einer schwierigen Situation erfolgreich zu sein. Österreich ist heute ein wirtschaftlich prosperierendes Land und seine Menschen sind das größte und wichtigste Potential. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch weiterhin ein hohes Maß an Leistungsbereitschaft und schöpferische Kraft entwickeln werden, um die Herausforderungen unserer Zeit annehmen zu können - und um zu zeigen, dass Österreich und seine Bevölkerung ihnen gewachsen sind.

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Mag. Stefan Hirsch
Pressesprecher des Bundeskanzlers
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