Weinzinger: Ölmultis, Finanzminister und Gaslieferanten kassieren kräftig ab

Spritpreis ist zu hoch; Gaspreiserhöhung rückgängig machen; Molterer soll endlich Mehrwertsteuer auf Energie halbieren; Bartenstein muss preisregulierend eingreifen

Wien (OTS) - Für die sofortige Senkung der Energiepreise in Österreich tritt die FPÖ ein. FPÖ-Finanzsprecher NAbg Lutz Weinzinger sprach wörtlich von Wucherpreisen beim Gas, aber auch an den Zapfsäulen.
"Ölkonzerne, Gaslieferanten, aber auch der Finanzminister kassieren hier kräftig ab und stopfen sich auf Kosten der Bevölkerung die Taschen voll, obwohl am internationalen Rohölmarkt die Preise seit April um rund 60 Prozent gesunken sind." Zudem trete die FPÖ weiterhin dafür ein, dass die Mehrwertsteuer auf Energie halbiert werde.

"Betrachtet man die Entwicklung am Rohölmarkt, so ist traurige Tatsache, dass die Bürger von einer Normalisierung des Preises nach wie vor nichts bemerken. Preiserhöhungen werden umgehend an die Konsumenten weitergeben, auf die Weitergabe von sinkenden Einkaufspreisen müssen die Österreicher offensichtlich auf den berühmten St. Nimmerleinstag warten. Zumindest von diesem Aspekt der Finanzkrise sollten die Pendler, aber auch die heimische Wirtschaft profitieren", fordert Weinzinger. "Jeder kann sich die enormen Gewinne der Konzerne, aber auch des Finanzministers, der hier ja über die Steuern kräftig mitkassiert, ausrechnen. Was nützen uns Konjunkturpakete und sonstige steuerentlastende Maßnahmen, die noch dazu eine sehr lange Vorlaufzeit in den zuständigen Gremien haben, wenn die einfachste Maßnahme, die sofortige Senkung der Treibstoffpreise und der Gaspreise nicht erfolgt?"

Bezugnehmend auf die jüngst erfolgten Gaspreiserhöhungen auch in Oberösterreich forderte Weinzinger nochmals mit Nachdruck "Landeshauptmann Pühringer auf, endlich zu handeln. Die Gasfirmen in Oberösterreich tanzen den Konsumenten auf der Nase herum und ihre Preisgestaltung erinnert frappant an jene der Ölmultis, die vor Ferienbeginn immer die Preise erhöhen. Die Gaslieferanten machen diese Preistreiberei just zu Beginn der Heizperiode." Pühringer habe für den Bereich der Erdgas OÖ die Möglichkeit für lenkende Eingriffe in der Tarifgestaltung und sollte diese endlich nützen. "Denn immerhin ist diese Firma zu 100 Prozent im Eigentum der Energie AG, über welche das Land als 65-Prozent-Eigentümer das volle Verfügungsrecht hat", kritisierte Weinzinger, dass einmal mehr der größte Preistreiber das Land sei.

Weinzinger forderte abschließend Finanzminister Molterer auf, endlich die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie umzusetzen. Und Wirtschaftsminister Bartenstein sollte endlich tätig werden und auf den Treibstoff-Marktführer in Österreich preisregulierend einwirken. "Das stärkt die Kaufkraft der Bürger, entlastet die Wirtschaft nachhaltig, sichert in diesen Zeiten auch die Arbeitsplätze der Menschen in diesem Land und den Wirtschaftsstandort Österreich", zeigte der FPÖ-Finanzsprecher auf.

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