Fichtenbauer begrüßt Verlängerung des ÖBH-Assistenzeinsatzes

Langfristiges Konzept zur Sicherheit Österreichs steht aber noch aus

Wien (OTS) - Der Obmann des Landesverteidigungsausschusses, FPÖ-Wehrsprecher NAbg Dr. Peter Fichtenbauer, begrüßt die von der Bundesregierung ins Auge gefasste Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes in Niederösterreich und im Burgenland, vermisst aber eine langfristige Perspektive zur Aufrechterhaltung der Sicherheit Österreichs, etwa in Form einer spezifischen Grenzraumsicherung durch eine Grenzschutzpolizei.

Es sei immer eine freiheitliche Forderung gewesen, so Fichtenbauer, den Grenzeinsatz an Österreichs Staatsgrenze solange in der bisherigen Form weiter zu führen, als die Sicherheit der Bürger nicht durch bessere Lösungen garantiert werden könne. Die geplante Verlängerung des verteidigungspolitischen Status Quo um ein Jahr sei aber nur eine mittelfristige Lösung, betont der freiheitliche Wehrsprecher, da es an einer langfristigen Perspektive mangle, um der gestiegenen Kriminalität infolge der Grenzöffnung Herr zu werden. "Dies umso mehr, als die Soldaten beim Assistenzeinsatz keine Befugnisse haben und im Rahmen ihrer Patrouillengänge der Exekutive nur über Vorkommnisse berichten können, was letztlich nur eine unbefriedigende Lösung sein kann", so Fichtenbauer weiter.

"Insofern eine spezifische Grenzraumsicherung für erforderlich gehalten wird - eine Perspektive, welcher nicht entgegengetreten werden soll -, so ist nicht der Weg der Auszehrung des Bundesheeres fortzusetzen, sondern eine eigene Grenzschutzpolizei zu installieren", so Fichtenbauer. Solches wäre im Übrigen schon längst möglich gewesen, und zwar mit abgebautem Personal der Zollwache.

Der freiheitliche Wehrsprecher fordert daher die Bundesregierung, namentlich Verteidigungsminister Darabos und Innenministerin Fekter auf, endlich konkrete Pläne bzw. ein klares Konzept zur Sicherheit Österreichs auf den Tisch zu legen, das auch eine langfristige und effiziente Grenzraumüberwachung enthalte.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0017