ÖVP Landstraße: Echte Bürgerbeteiligung auch ohne Agenda 21 möglich

VP-Keri: SPÖ missachtet seit Jahren Bürgerinteressen

Wien (VP-Klub) - "Bürgerbeteiligung und die Rücksichtnahme auf die Wünsche und Anliegen der betroffenen Bevölkerung sind bei Angelegenheiten, die den Bezirk betreffen, aus Sicht der ÖVP nicht nur wünschenswert, sondern ein absolutes Muss. Dazu bedarf es aber keiner überbürokratisierten und teuren Agenda 21. In den letzten Jahren kostete die LA21 bereits 180.000 Euro. Und jetzt hat die SPÖ schon wieder 120.000 Euro des Steuerzahlers großzügig verplant", so der Landstraßer ÖVP-Klubobmann Andreas Keri.

Die ÖVP Landstraße will eine echte Beteiligung und die Mitsprache aller Betroffenen, wenn es um Bezirksangelegenheiten geht. Die ÖVP-Mandatare bringen laufend entsprechende Vorschläge in die Bezirkspolitik ein. Nur werden sie allzu oft von der SPÖ nicht gehört. Beispiele gibt es ohne Ende: Dachausbauten im Arsenal, wo es kein Mediationsverfahren zwischen Anwohnern und Bezirk gibt, Landstraßer Markthalle, die trotz tausender Unterschriften von engagierten Bürgern geschlossen wurde, Bauprojekt Sechskrügelgasse, wo man sich von Seiten der SPÖ über den Konsens mit der Bürgerinitiative hinweg gesetzt hat und erst vor wenigen Wochen die Pläne mit höheren Bauhöhen als ausgemacht präsentiert hat. Klubobmann Keri abschließend: "Das wären alles Chancen und Möglichkeiten für die SPÖ und ihren Bezirksvorsteher Hohenberger gewesen, echte Bürgerbeteiligung zuzulassen. Leider missachtet die SPÖ diese Bürgerinteressen seit Jahren!"

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0004