BZÖ-Grosz fordert einen einzigen unabhängigen Bundesrechnungshof

Effizienzsteigerung durch Zusammenlegung

Wien (OTS) - "Ein einziger unabhängiger Bundesrechnungshof wäre im Sinne von Verwaltungseffizienz, einer geradlinigen Organisation und somit oberster Hüter des Ordnungsprinzips in unserer Republik", erklärte heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz und unterstützt die Forderungen des Rechnungshofes hinsichtlich einer Ausweitung der Kompetenzen des Rechungshofes. Gleichzeitig fordert er die Zusammenlegung der einzelnen Landesrechnungshöfe mit dem Bundesrechnungshof. "Hauptziel einer Zusammenlegung wäre eine Effizienzsteigerung und eine durchgängige Kontrolle der öffentlichen Finanzen in Österreich. ", so Grosz weiter.

Grosz fordert weiters die Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf Gemeinden mit einer Finanzgebarung ab zehn Mio. Euro oder 20.000 Einwohnern sowie auf alle Unternehmen mit einer öffentlichen Beteiligung ab 25 Prozent plus einer Aktie. Die Wichtigkeit dieser Kompetenzänderung zeige das Beispiel Graz. "Die hochverschuldete Stadt mit einem Mrd. Defizit zeigt, wie wichtig es ist, dass der Rechnungshof ein uneingeschränktes Eingriffsrecht erhält". Zusätzlich sei Kontrolle auch in kleineren Städten nötig:
"Im Bereich der Haushaltsführung sind kleine Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern oftmals überfordert und könnten von der Kompetenz des Rechnungshofes profitieren."

"Es gibt in den neun Bundesländern unterschiedliche Gesetze, ab welchem Zeitpunkt der Rechnungshof aktiv werden darf. Einzelne Landesrechnungshöfe, so Grosz, können derzeit nur auf mehrheitlichen Wunsch einer Landesregierung oder eines Landtages prüfen. Ein Bundesrechnungshof könnte aber eine Prüfung im Falle eines Skandals in einem Bundesland sofort tätig werden", sagte Grosz.

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