Karas begrüßt Kommissionsvorschlag zu Rating-Agenturen

Unabhängigkeit der Agenturen erhalten, Beratungsdienste aber ausschließen

Brüssel, 12. November 2008 (ÖVP-PD) ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas begrüßte heute, Mittwoch, den von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag zu Rating-Agenturen. "Wir brauchen einheitliche Regelungen und eine einheitliche europäische Aufsicht für Rating-Agenturen. Das Europäische Parlament hat eine solche Regelung bereits vor fünf Jahren eingefordert, jetzt macht die Finanzkrise ein Handeln unabdingbar. Es ist höchste Zeit, die Interessenskonflikte bei der Arbeit der Rating-Agenturen zu beenden, Beratung und Bewertung in einer Hand geht nicht", so Karas. "Dieser Vorschlag der Kommission ist ein guter Entwurf und gibt Europa die Möglichkeit auch international neue Standards zu setzen. Dafür ist eine rasche Entscheidung notwendig, bei der das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat an einem Strang ziehen müssen." ****

Kern des Verordnungsvorschlags ist das künftige Verbot der bisher üblichen Beratungsdienstleistungen der Rating-Agenturen. "Damit muss Schluss sein. Man kann nicht ein Unternehmen beraten wollen, wie es eine bessere Bonität bekommen kann und diese dann selbst vergeben. Das ist keine neutrale Durchleuchtung, das ist eine inakzeptable Vermischung von Interessen", so Karas, der als Chefverhandler des Europaparlaments auch für die Basel II-Nachfolgeregelung verantwortlich zeichnet, neben Solvency II und der Rating-Verordnung zentraler Punkt des EU-Lösungspakets zur Finanzkrise. "Die Europäische Union kann mit diesem Paket eine international führende Rolle einnehmen. Der Vorschlag der Kommission schafft mehr Sicherheit. Damit kann das Vertrauen in die Arbeit der Rating-Agenturen auf dem Finanzplatz EU wieder hergestellt werden."

Kritisch bewertete Karas den Vorschlag der Kommission, die Rating-Agenturen der nationalen Aufsicht zu unterstellen. "Am 15. November treffen sich die G20 in Washington, um über eine Reform des internationalen Finanzsystems zu beraten. Es macht daher keinen Sinn, jetzt für grenzüberschreitend tätige Rating-Agenturen eine einzelstaatliche Aufsicht vorzuschlagen. Nur eine EU-weite Finanzmarktaufsicht für alle Finanzinstrumente und Marktteilnehmer macht Sinn. Nur dann kann die EU in Washington auch glaubwürdig eine weltweite Aufsicht der Finanzmärkte fordern", so Karas.

Europaparlament und Ministerrat beschließen gleichberechtigt im Mitentscheidungsverfahren über den Verordnungsvorschlag. "Rasches Handeln ist im Interesse einer Lösung der Finanzkrise notwendig. Bei gutem Willen und einem pragmatischen Vorgehen vor allem auch der Mitgliedstaaten können wir die neuen verbindlichen Standards noch vor der Europawahl im Juni unter Dach und Fach haben", sagte der ÖVP-Europaklubobmann abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0003