Brunner: Ökostrom darf nicht durch subtile Eingriffe bedroht werden

Grüne fordern faire und rasche Entscheidungen von E-Control und Wirtschaftsminister

Wien (OTS) - "Derzeit erfolgen zwei weitere Angriffe auf die Entwicklung der Ökostromerzeugung in Österreich", sagt Christiane Brunner, Grüne Umwelt- und Energiesprecherin. Sie reagiert damit auf zwei aktuelle Entwicklungen die die Ökostrombranche bedrohen.

Die E-Control Kommission hat kürzlich einen Begutachtungsentwurf zur Systemnutzungstarif-Verordnung vorgelegt. Darin wird vorgeschlagen, die Netzgebühren für Stromerzeuger zu erhöhen: Abhängig von Bundesland und Netzebene können die Netzkosten für Erzeuger bis auf das 3,7-fache steigen Erzeuger sollen nun auch für die Netzverluste zahlen, was auch sachlich nur schwer zu rechtfertigen ist.
"Das ist ein Angriff auf alle heimischen Stromerzeuger. Besonders aber für Ökostromerzeuger, die einen fixen Einspeisetarif erhalten und diese zusätzlichen Netzkosten im Gegensatz zu anderen Stromerzeugern nicht in ihre Preise einkalkulieren und weitergeben können, bedeutet das eine empfindliche wirtschaftliche Gefährdung", meint Brunner. "De facto bedeuten die neuen Gebühren eine Kürzung der Einspeisetarife für neue aber auch für bestehende Ökostromanlagen". Die Netztarife für die EndverbraucherInnen sollen durch die Novelle zwar sinken, werden aber teilweise zu den Erzeugern hin verschoben und damit über den Strompreis wieder von den EndkundInnen bezahlt. "Ein Nullsummenspiel, mit dem sich die E-Control offensichtlich profilieren möchte", meint Brunner.

Weitere Gefahr droht aus dem Wirtschaftsministerium: Die im Sommer 2008 nach langwierigen Verhandlungen beschlossene Notreparatur des Ökostromgesetzes liegt derzeit zur beihilfenrechtlichen Genehmigung bei der EU-Kommission. Diese hat sich kürzlich mit einer langen Fragenliste dazu an den Wirtschaftsminister gewendet. Hauptkritikpunkt der EU ist die Begrenzung der Ökostromkosten für die energieintensive Industrie. Brunner: "Der Wirtschaftsminister hat es jetzt in der Hand, das Prüfungsverfahren der Kommission zu beschleunigen. Er muss im Prüfungsverfahren nun rasch und konstruktiv agieren und könnte etwa auch eine Teilung des Verfahrens beantragen, damit die 'unkritischen' Teile des Gesetzes möglichst schnell in Kraft treten können. Ansonsten droht nach zwei Jahren Stillstand eine weitere Blockade des Ökostromausbaus". Laut Angaben der Ökostromverbände würden mit dem Gesetz 3,8 Mrd. Euro an Investitionen bis 2015 ausgelöst werden.
"Ich appelliere an die Verantwortlichen, die Entwicklung des Ökostromsektors nicht scheibchenweise zu demontieren und weiter auf die lange Bank zu schieben", so Brunner abschließend und kündigt eine parlamentarische Anfrage an Minister Bartenstein an.

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