Kräuter: "Unterstützung für Kontrolloffensive"

Hoffe auf Konsens aller Parteien

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter äußert sich positiv zu der Offensive der Verantwortlichen der Kontrolleinrichtungen. Wie im aktuellen NEWS nachzulesen, haben sich die Rechnungshofpräsidenten und Kontrollamtsleiter gemeinsam für eine Reform der Kompetenzen der Rechnungshöfe ausgesprochen. Kräuter: "Die SPÖ fordert seit Jahren eine Anpassung der Kompetenzen des Rechnungshofes an rechtliche und wirtschaftspolitische Entwicklungen. Sowohl im Bereich der Gemeinden, als auch bei Beteiligungen der öffentlichen Hand sowie bei EU-Direktförderungen und aktuell bei der Übernahme stattlicher Haftungen sind Kontrolllücken zu schließen." Kräuter schlägt die rasche Aufnahme von Gesprächen der 5 Parlamentsfraktionen vor und hofft auf einen Konsens aller Parteien im Zusammennahng mit notwendigen Gesetzesänderungen. **** (Schluss) ps/mm

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