Haimbuchner: "FPÖ unterstützt Forderungen Franz Fiedlers!"

Kompetenzen des Rechungshofes müssen ausgebaut werden

Wien (OTS) - "Die FPÖ unterstützt die Forderungen des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler hinsichtlich einer Ausweitung der Kompetenzen des Rechungshofes voll und ganz. Das 100 Milliarden Euro schwere Bankenpaket muss selbstverständlich vom Rechungshof geprüft werden", unterstützte heute FPÖ-Rechungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner die Aussagen Fiedlers im morgigen News.

"Beim Bankenpaket handelt es sich immerhin um ein Volumen, welches ein Jahresbudget übertrifft. Daher hat der Bund gegenüber dem Steuerzahler die Verantwortung und Sorge zu tragen, dass dieses Paket durch den Rechungshof geprüft wird. Die FPÖ wird daher die Möglichkeiten eines entsprechenden Prüfauftrages abklären", so der Abgeordnete weiter.

"Die FPÖ unterstützt auch die weiteren Forderungen des ehemaligen Rechungshofpräsidenten die Kompetenzen des Prüforgans auszuweiten und zwar bei öffentlichen Beteiligungen ab 25 Prozent, statt bisher 50 Prozent, sowie die Möglichkeit der Prüfung kleinerer Gemeinden, da durch die 20 000 Einwohner Grenze die meisten Gemeinden ausgespart werden. Damit sollen eine schlanke Verwaltung und ein maßvoller Umgang mit Steuergeldern gewährleistet werden, was dem Selbstverständnis einer liberalen Kontrollpartei entspricht", schloss Haimbuchner.

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