Strache begrüßt "Aufstand der Rechnungshof-Chefs"

Ausweitung der Kontrolltätigkeit ist langjährige freiheitliche Kernforderung

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache begrüßt den "Aufstand der Rechnungshof-Chefs". Eine Ausweitung der Kontrolltätigkeit sei eine langjährige freiheitliche Kernforderung. Gerade bei den Banken, die mit einem 100-Milliarden-Euro-Paket beschenkt worden seien, müssten jetzt umfassende Kontrollmechanismen aktiv werden. In Deutschland sei mit einer Sonderbestimmung die Prüfbefugnis des Rechnungshofs festgestellt worden, in Österreich hingegen könnten die Banken mit den Steuergeldern schalten und walten, wie es ihnen beliebe. Es herrsche rot-schwarze Verantwortungslosigkeit, es gebe weder eine Kontrolle der Verwendung der Gelder noch ein Eingriffsrecht bei Managergehältern.

Ebenso verhalte es sich bei den staatsnahen Betrieben, meinte Strache weiter. Wohin mangelnde Kontrolle in diesem Bereich führe, habe sich bei der AUA gezeigt, die durch das Missmanagement von Polit-Günstlingen auf Crash-Kurs gebracht worden sei. Auch die Ausweitung der RH-Prüftätigkeit auf Gemeinden unter 20.000 Einwohnern findet die Unterstützung der FPÖ.

Dass die Rechnungshof-Chefs jetzt an die Öffentlichkeit gingen, zeige, dass die Schmerzgrenze endgültig überschritten sei. Es handle sich um einen Akt der politischen Notwehr gegen ein rot-schwarzes System der Vertuschung. "Unserer Unterstützung dürfen sich die Rechnungshof-Chefs jedenfalls gewiss sein", versicherte Strache. Gerade die FPÖ als erfolgreiche und glaubwürdige Kontrollpartei habe massives Interesse an einer Ausweitung der Kompetenzen der Rechnungshöfe. Es könne nicht mehr angehen, weiterhin in rot-schwarzer Manier "alles unter der Tuchent zu halten", was in diesem Staat falsch laufe.

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