Vilimsky begrüßt Diskussion über Aufwertung des Rechnungshofes!

Standards der Deklaration von Lima - einer Art Magna Charta der Finanzkontrolle müssen endlich erfüllt werden.

Wien (OTS) - Eine Aufwertung des Rechnungshofes ist längst überfällig, die Diskussion darüber sehr zu begrüßen, so heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky.

Die Rechnungshof sowie die acht Landesrechnungshöfe - Wien hat ja nicht einmal einen solchen, sondern nur ein abgespecktes "Kontrollamt" - bedürfen der Unabhängigkeit in funktioneller, finanzieller und personeller Hinsicht. Der Rechnungshof solle endlich auch die Kammern umfassend prüfen und die Berichte veröffentlichen, da lägen Unsummen an möglicher Einsparung darin. Generell sollen die Revisoren überall hineinsehen können, wo öffentliche Mittel sind, also etwa auch bei jenen österreichischen Banken, die sich am 15 Milliarden Euro Steuerkuchen mit beiden Händen bedienen. Im übrigen wäre es wünschenswert, wenn der Rechnungshof automatisch aktiviert werden könne, wenn dies etwa von 100.000 Wahlberechtigten gewünscht wird. Dies wäre ein wichtiges Demokratiesignal, meinte der FPÖ-Generalsekretär. "Sehr wichtig" sei ihm, Vilimsky, das Anliegen, dass der parlamentarischen Opposition automatisch das Vorschlagrecht für den Rechnungshof-Präsidenten zukommen solle, damit der Präsident nicht ein Kandidat der Regierung sein könne.

Mindestens seit Mitte der 90er Jahre wird beklagt, dass der österreichische Rechnungshof nicht einmal die Standards der Deklaration von Lima - einer Art Magna Charta der Finanzkontrolle -erfülle. Es sei mehr als an der Zeit, den österreichischen Rechnungshof - sowie die 9 Landesrechnungshöfe - massiv aufzuwerten, so Vilimsky.

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