Grüne Wien fordern Stärkung des Wiener Kontrollamts

Antonov: "Wiener Kontrollamt muss vom Maulkorb befreit werden -Kontrollamtsberichte müssen sofort veröffentlicht werden"

Wien (OTS) - Die Kontrollsprecherin der Grünen Wien, Waltraut Antonov, fordert anlässlich der Kritik der Landesrechnungshöfe im aktuellen "News" eine massive Stärkung der Kontrollrechte auf Landesebene. "Das Wiener Kontrollamt muss vom Maulkorb befreit werden. Kontrollamtsberichte müssen nach Fertigstellung sofort veröffentlicht werden, anstatt sie wie jetzt üblich bis zu eineinhalb Jahren in Schubladen zu verstecken", so Antonov. "Wir unterstützen deshalb die Forderungen der Landesrechnungshöfe mit aller Vehemenz." Zum Beispiel ist die Situation für das Wiener Kontrollamt völlig absurd. Obwohl es seit über einem Jahr einen Beschluss aller Parteien nach sofortiger Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte gibt, blockiert die SPÖ die Umsetzung diese Beschlusses. "Damit verhindert die SPÖ transparente und konsequente Kontrolle", so Antonov.

Die Veröffentlichung kann aber nur ein erster Schritt sein. "Aus den Kontrollberichten, die oft haarsträubende Missstände aufdecken, müssen zwingend Konsequenzen folgen. Jetzt geschieht im von der SPÖ alleinregierten Wien zu oft gar nichts. Die Freunderlwirtschaft der absolut herrschenden SPÖ muss ein Ende haben", so Antonov abschließend.

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