Vilimsky: Auslieferung Winters aufgrund einer Meinung wäre Skandal der Sonderklasse!

Das gesprochene Wort darf nicht beim Strafrichter enden - Meinung und Gegenmeinung sind Nährmittel der Demokratie

Wien (OTS) - Die Auslieferung von Susanne Winter im Immunitätsausschuß wäre ein Skandal der Sonderklasse und Ausdruck einer politischen Verfolgung, welche in einem entwickelten Rechtsstaat wie Österreich keinen Platz haben darf, so heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky. ****

Winter für eine vielleicht überzogene und pointierte Aussage zu kritisieren sei das eine, sie aber ob des gesprochenen Wortes dem Strafrichter auszuliefern das andere. Vilimsky gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, daß Winter öffentlichkeitswirksam bereits Worte des Bedauerns für das Ausmaß ihrer Aussagen geäußert habe. Ihr aus rein politischer Motivation jedoch die Immunität bzw den Schutz des Mandates zu rauben, ein demokratiepolitischer Eklat. Winter habe jedenfalls zum Zeitpunkt ihrer Äußerungen unmissverständlich eine Tätigkeit im Nationalrat angestrebt, also stünden ihre Äußerungen auch unter dem Schutz der Immunität.Das Parlament dürfe sich keinesfalls zum Helfer einer Politjustiz machen, so Vilimsky.

Wenn es Schule macht, daß Politiker wegen ihrer Meinung vor dem Strafrichter landen, dann werden die Gerichte bald viel zu tun haben, zumal aus unserer Sicht vor allem die Grünen immer wieder genügend Anlaß geben, mit ihren Meinungen nicht im Einklang mit der österreichischer Rechtsordnung zu stehen. Die FPÖ hält klar fest: Das gesprochene Wort bzw. eine Meinung darf in einer Demokratie nie dazu führen, daß jemand vor Gericht landet. Demokratie lebt schließlich von Meinung und Gegenmeinung. Dieses Nährmittel der Demokratie darf nicht vor dem Strafrichter enden, da müssten alle Alarmglocken schrillen. Eine Auslieferung von Susanne Winter müsse jedenfalls verhindert werden, fordert Vilimsky.

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