AK Wien Vollversammlung (1): Tumpel fordert strenge Regeln für die Finanzmärkte

Mehr Investitionen und aktive Arbeitsmarktpolitik müssen schlimmsten Folgen der Krise eindämmen

Wien (OTS) - "Das System aus hoch riskanten
Spekulationsgeschäften, ohne ausreichende Regeln und Kontrolle hat uns eine Krise beschert, deren Auswirkungen auf die reale Wirtschaft wir noch nicht in vollem Ausmaß absehen können", sagt AK Präsident Herbert Tumpel heute bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien. Laut Prognosen droht ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das jahrelange Streben nach maximalen Renditen, die mit der Realwirtschaft nichts mehr zu tun haben bricht nun wie ein Kartenhaus zusammen. Tumpel fordert: "Es ist Zeit für grundlegende Änderungen auf den Finanzmärkten, damit wir wieder zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft kommen", und weiter: "Wir brauchen jetzt klare und strenge Regeln für die Finanzmärkte, Maßnahmen um die Konjunktur zu stärken und aktive Arbeitmarktpolitik um die Folgen der Krise einzudämmen und die Arbeitsplätze der Menschen zu schützen".

Über Jahre hinweg galten Deregulierung, Liberalisierung und eine ständige Verschärfung des Wettbewerbs als der Weisheit letzter Schluss. Dieses System bricht jetzt zusammen. "Die Finanzmärkte müssen umfassend reformiert werden. Es braucht klare Regeln, strenge Kontrollen und mehr Transparenz für die Kleinanleger", so Tumpel. Das System der freiwilligen Selbstreguleriung hat zur Willkühr auf den Finanzmärkten geführt. Die Aufsichtsbehörden müssen mehr Kompetenzen bekommen und besser zusammenarbeiten. Es muss Qualitäts- und Überwachungsstrukturen für Ratingagenturen geben und der Anlegerschutz muss dringend verbessert werden. "Es kann nicht sein, dass Kleinanleger durch aggressive Marktmethoden dazu gedrängt werden, Geschäft einzugehen deren Risiko sie nicht überblicken können und deren Auswirkungen Existenz bedrohend für sie sein können" so Tumpel und fordert eine Ausweitung der Informationspflicht der Anbieter vor allem in Bezug auf das Risiko ihrer Produkte.

"Es ist richtig, zu verhindern, dass die Banken krachen gehen. Aber wenn die Gelder der Steuerzahler verwendet werden um die Banken zu retten, dann muss es auch klare Bedingungen dafür geben, wie das Geld verwendet wird", so Tumpel. So muss die Vergabe der Mittel etwa an die Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen, die Beschränkung von Managergehältern und an die Nachhaltigkeit der Geldverwendung durch die Banken gekoppelt werden.

Um die Arbeitsplätze in Österreich zu schützen fordert Tumpel außerdem ein umfassendes Konjunkturpaket. "In der Krise muss es heißen: Investieren nicht sparen" so Tumpel und fordert mehr Investitionen in die Qualifierzierung der ArbeitnehmerInnen und mehr Geld für Infrastrukturprojekte. "Außerdem müssen wir die Übergangsbestimmungen am Arbeitsmarkt voll ausnützen", sagt Tumpel:
"Nur wenn wir jetzt schnell und konsequent handeln, können wir die schlimmsten Folgen der Krise abwehren."

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