Hofer: Hunderte Polizisten im Burgenland müssen mit Versetzungen rechnen!

Landeshauptmann Niessl nun vor Bewährungsprobe - wo bleibt die versprochene Personalstandsgarantie?

Wien (OTS) - Anlässlich eines Besuches im Burgenland am 2. September 2008 hat die damals neue Justizministerin Fekter von Plänen des Innenministeriums, wonach rund 500 Polizeibeamte aus dem Burgenland versetzt werden sollen, nichts wissen wollen. Heute ist alles anders. Aus einer Anfragebeantwortung an den burgenländischen FPÖ-NAbg Norbert Hofer geht hervor, dass das Personal künftig vor allem in Ballungsräumen eingesetzt werden wird. Für die Burgenländer bedeutet das eine Versetzung nach Wien.

"Vorerst wurde durch neue Dienststellen und Organisationsteile mit knapp 500 vorgesehenen Arbeitsplätzen die Stufe 1 des neuen Konzeptes auf Schiene gesetzt", berichtet Hofer. "Derzeit wird >eine umfassende Analyse der polizeilichen Entwicklungen< durchgeführt.

Hofer weiter: "Das heißt auf Deutsch, dass aufgrund der Meinung des Innenministeriums, wonach im Burgenland zu viele Beamte zu wenige Straftaten bearbeiten, diese Burgenländer anderswo eingesetzt werden sollen. Knapp 500 Burgenländer müssen also damit rechnen, im neuen Jahr ihren Dienst in Wien zu versehen. Besonders schlimm ist, dass bis heute verschwiegen wird, welche Beamten betroffen sein werden."

Die FPÖ fordert Innenministerin Fekter auf, endlich für Klarheit zu sorgen und das Werfen von Nebelgranaten zu beenden. Hofer: "Ich spreche mich klar gegen das Streichen von Dienstposten im Burgenland aus. Solange das Innenministerium keine ehrliche Kriminalitätsstatistik herausgibt, müssen wir uns mit aller Kraft gegen diesen Akt wehren."

Die FPÖ fordert außerdem Landeshauptmann Niessl auf, sein Wort zu halten. Er hat in einer Rede am 2.9.2008 anlässlich der Grundsteinlegung für das Gebäude der Polizeiinspektion Rusterstraße in Eisenstadt wörtlich gemeint: "" Die Polizei war im Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden und dem Bundesheer stets Garant für ein sicheres Burgenland. Daher ist es mir als Landeshauptmann sehr wichtig, dass es keinen Abbau von Personal im Burgenland gibt. Ich habe mich für eine Personalstandsgarantie ausgesprochen."

Norbert dazu abschließend: "Hans Niessl verhandelt derzeit mit der ÖVP über die Bildung einer neuen rot-schwarzen Bundesregierung unter Führung der SPÖ. Daher fordere ich ihn mit Nachdruck auf, diese Personalstandsgarantie sicherzustellen."

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