Liberalisierungs-Studie beweist: Private Postanbieter beuten Arbeitnehmer aus

Frais: "Faymanns Notbremse schafft Zeit für neue Regeln bei Liberalisierung"

Linz (OTS) - Erschreckende Details liefert die topaktuelle Studie der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) zum Wettbewerb am Post-Sektor. "Die österreichische Post AG - so heißt es in der von der EU finanzierten Studie - muss sich zu höchst ungleichen Wettbewerbsbedingungen dem Mitbewerb am liberalisierten Markt stellen. Der größte Wettbewerbsvorteil der Konkurrenten liege demnach in Billiglöhnen für die Mitarbeiter", stellt SP-Klubchef Dr. Karl Frais klar. "Liberalisierung darf nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen. Deshalb muss die Post-Liberalisierung gestoppt werden, solange nicht die volle Einhaltung der Arbeitnehmerrechte durch Regeldienstverhältnisse und gesicherte Einkommensstandards auch bei den privaten Postanbietern gewährleistet ist. Prekäre Dienstverhältnisse und Scheinselbständigkeit stellen keine zulässigen Alternativen dar!"

Umgerechnet auf die Stundenlöhne für die Postausträger zahlen die neuen Anbieter nur etwa die Hälfte des Lohnes, den die Post AG bezahlt. Diese Dumping-Löhne der privaten Postanbieter drohen in der Folge sogar zu höheren Ausgaben des Staates zu führen, warnt die FORBA-Studie. Denn die Mitarbeiter der privaten Postanbieter sind weder sozialversichert, erhalten bei Krankheit keinen Lohn und haben keinen Anspruch auf Urlaub. Wörtlich heißt es dazu in der Studie:
"Unter den gegebenen Bedingungen führt die Liberalisierung der arbeitsintensiven Postdienstleistungen zu einem Preiswettbewerb auf Kosten der Löhne und der sozialen Sicherheit der Beschäftigten. Ein fairer und sozialverträglicher Wettbewerb setzt eine Regulierung voraus, die gleiche Bedingungen für alle Anbieter schafft".

Es ist daher dringend notwendig, konsequente soziale Voraussetzungen für alle Formen der Liberalisierung zu setzen. "Gerade die EU ist als Antreiberin der Liberalisierung gefordert, für diese nur dann einzutreten, wenn faire Bedingungen für die Arbeitnehmer gesichert sind. Denn die europäische Zukunft kann nicht in der Ausbeutung der Arbeitnehmer und einer im Lohndumping liegen. Geschäftspraktiken wie sie bei den privaten Postanbietern in der FORBA-Studie nachgewiesen wurden, müssen allein schon aufgrund ihrer wettbewerbsverzerrenden Wirkung unterbunden werden. Armutsfördernde Arbeitsbedingungen darf es in einem Österreich des 21. Jahrhunderts nicht geben", stellt Frais klar. An das Post-Management richtet Frais den Appell sich nicht an den Negativ-Praktiken der Konkurrenten zu orientieren, sondern unter Nutzung des Filialnetzes offensiv neue Geschäftsfelder zu entwickeln, um das Unternehmen Post AG zu einem modernen, flächendeckenden Versorger auszubauen.

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