Post: Rahmenbedingungen auf Basis der neuen EU-Postrichtlinie in Vorbereitung

Neues Postmarktgesetz soll im Frühjahr 2009 in Begutachtung gehen

Wien (OTS) - Der Zeitpunkt der Öffnung des Postmarktes in Europa wurde mit Beginn 2011 beschlossen, die entsprechende Richtlinie wurde im Jänner 2008 veröffentlicht.

Auf dieser Basis wird an einem neuen Postmarktgesetz für Österreich im Bundesministerium für Verkehr gearbeitet. Ziel ist es eine flächendeckende Versorgung Österreichs mit Postdienstleistungen zu gewährleisten sowie faire Spielregeln in zukünftigen Postmarkt zu ermöglichen. Wettbewerbsverzerrungen und die Benachteiligung des ländlichen Raumes und damit ein "Rosinen picken" sollen in diesem Markt unterbunden werden.

Gleichzeitig werden Bemühungen unterstützt, um entsprechende Kolletivvertragsregelungen für den zukünftigen Sektor der Postdienstleister auf Sozialpartnerebene zu finden.

Derzeit wird in allen betroffenen europäischen Ländern an nationalen Ausprägungen der europäischen Richtlinie gearbeitet.

Es ist geplant einen Entwurf des neuen Postmarktgesetzes in Österreich im Frühjahr 2009 in Begutachtung zu schicken.

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