Keine Kärntner Postgeschäftsstelle darf geschlossen werden

Postgipfel mit LH Dörfler, LHStv. Rohr, Gemeindebundchef Ferlitsch und Bürgermeistern verabschiedete einstimmige Resolution

Klagenfurt (LPD) - Bei einem Postgipfel heute, Mittwoch, im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung wurde von den von Landeshauptmann Gerhard Dörfler eingeladenen Vertretern von Kärntner Gemeinden eine Resolution zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung Kärntens mit Postdiensten erarbeitet und einstimmig angenommen. Am Postgipfel nahmen auch Gemeindereferent LHStv. Reinhart Rohr und Gemeindebundpräsident Hans Ferlitsch teil.

Wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes, Hans Ferlitsch, und den Bürgermeistern Anton Engl-Wurzer (Metnitz) und Matthias Krenn (Bad Kleinkirchheim) sagte, dürfe es zu keiner Verschlechterung der derzeitigen Situation kommen. Die Gesamtversorgung müsse sichergestellt bleiben, eine Änderung des Postgesetzes bzw. der Universaldienstverordnung seien notwendig, wurde festgestellt.

Wie Dörfler mitteilte, seien alle übereingekommen, dass es keine weiteren Schließungen von Postgeschäftsstellen in Kärnten mehr geben dürfe. "Kärnten verfügt derzeit über 185 Postversorgungseinrichtungen und wir werden es nicht zulassen, dass auch nur ein Postamt zugesperrt wird", stellte Dörfler dezidiert klar.

Der Landeshauptmann informierte über die beabsichtigten Postamtschließungen der Post in Kärnten, die in zwei Schritten vor sich gehen sollen. "Wir würden 55 Postämter zusätzlich neben den Postpartner- und Servicestellen verlieren, und das werden wir nicht hinnehmen. Noch dazu wenn man weiß, dass die Post im Jahr 2007 einen Gewinn von 274 Millionen Euro, das sind 3,7 Milliarden alte Schilling, erwirtschaftet hat", so Dörfler.

Die vom Postgipfel einstimmig abgesegnete Resolution werde in der nächsten Regierungssitzung zur Abstimmung vorgelegt. Bereits im Vorfeld werde sie den zuständigen Ministern in der Bundesregierung sowie den Post- und Telekomvertretern übermittelt, gab Dörfler bekannt.

Der Landeshauptmann erläuterte auch die sechs Punkte der Resolution. Unabdingbar für Kärnten ist die Aufrechterhaltung aller bestehenden Postämter, die eine flächendeckende Versorgung garantiert und die Arbeitsplatzgarantie, fasste er die wichtigsten Forderungen Kärntens zusammen. Auch dürften die Briefträger künftig nicht zu mobilen Postämtern werden.

"Der Kahlschlag muss beendet werden und die Menschen in den Gemeinden dürfen nicht weiter verunsichert werden", stellte Ferlitsch fest. Für den Kärntner Gemeindebundpräsidenten ist der heutige Schulterschluss mit der Landesregierung und den Bürgermeistern ein wichtiges und deutliches Zeichen der Solidarität.

Engl-Wurzer hob die Bedeutung der Post für die Infrastruktur des Metnitztales hervor. Bei einer Schließung des Postamtes in Metnitz, müssten die Leute 50 Kilometer zum nächsten Postamt fahren. "Das ist niemandem zuzumuten", so Engl-Wurzer.

Krenn sprach von einer dramatischen Entwicklung für Bad Kleinkirchheim als Fremdenverkehrsgemeinde. Der Bürgermeister sparte auch nicht mit Kritik an den Postverantwortlichen. "Die von ihnen eingeleitete Postreform seit 2001 ist praxisfremd und praxisfern. Man stellt sich die Frage, ob im Management die richtigen Leute sitzen", so Krenn. Derzeit gäbe es einen Postbrieftourismus unterstrich er seine Kritik mit dem Weg eines Briefes in seinem Ort. "Von der Post in Bad Kleinkirchheim geht der Brief nach Villach, von dort nach Radenthein und dann wieder nach Bad Kleinkirchheim".

Resolution des Landes Kärnten und der Kärntner Gemeinden
zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung des Bundeslandes Kärnten mit Postdiensten:

Wie aus Medienberichten der letzten Tage bekannt geworden ist, plant die Österreichische Post AG im Rahmen eines umfassenden Umstrukturierungspaketes in den nächsten Jahren tausende Mitarbeiter abzubauen und umfassende Schließungen von Postämtern vorzunehmen. Von diesen Schließungsplänen sollen in Kärnten 55 Postämter betroffen und hunderte Arbeitsplätze gefährdet sein.

Die Standorte und die damit verbundenen Arbeitsplätze sind wichtige Faktoren zur Stärkung des ländlichen Raumes. Durch dieses Schließungskonzept der Post wird der ländliche Raum und die betroffenen Gemeinden massiv geschwächt.

Die Universaldienstverordnung des Bundes sieht zwar eine flächendeckende Versorgung mit Post-Geschäftsstellen vor, jedoch wird diese Bestimmung dadurch relativiert, dass die Erbringung des Universaldienstes auch durch Landzusteller möglich ist. Dadurch liegt es in der Hand der Post, nachzuweisen, dass einerseits eine kostendeckende Führung eines Postamtes dauerhaft ausgeschlossen ist und durch Landzusteller die Erbringung der Postdienste gewährleistet ist.

Vor einer beabsichtigten Schließung eines Postamtes hat jedoch die Post AG die betroffene Gemeinde und das Land zeitgerecht zu informieren. Weiters ist binnen 3 Monaten im einvernehmlichen Zusammenwirken mit der betroffenen Gemeinde eine alternative Lösung mit dem Bemühen, den Poststandort zu erhalten, zu suchen.

Außerdem sieht § 4 des Postgesetzes vor, dass die Post AG ein Konzept über die Restrukturierung des Filialnetzes dem Verkehrsminister vorzulegen hat. Der Verkehrsminister kann die Vorlage von Unterlagen zum Nachweis des Erfordernisses der Restrukturierung verlangen und durch Sachverständige überprüfen lassen und gehen seine Rechte so weit, dass er bescheidmäßig die geplante Schließung eines Postamtes untersagen kann.

Die Österreichische Post AG hat es bislang unterlassen, Kontakt mit dem Land Kärnten oder den betroffenen Gemeinden zu suchen, hat es weiters unterlassen, ein detailliertes Konzept über die beabsichtigten Maßnahmen vorzulegen und hat es unterlassen, trotz der in den Bilanzen ausgewiesenen Bilanzierungsgewinne die Grundsätze der Universaldienstverordnung zur flächendeckenden Versorgung mit Postgeschäftsstellen zu beachten. Es entsteht der Eindruck, dass die Verantwortlichen in der Österreichischen Post AG durch konzerninterne Vorgaben beabsichtigen, die Länder und die Gemeinden vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Das Land Kärnten, vertreten durch Landeshauptmann Gerhard Dörfler und dem Kärntner Regierungskollegium sowie die Kärntner Gemeinden richten daher folgende Forderungen an die Bundesregierung, insbesondere an den Verkehrsminister als zuständige Regulierungsbehörde und an den Finanzminister als Eigentümervertreter im Wege der ÖIAG:

1. Die Österreichische Post AG und die Bundesregierung werden aufgefordert, eine Beschäftigungsgarantie für die derzeit in Kärnten beschäftigten PostmitarbeiterInnen abzugeben. Es darf zu keinen Kündigungen und Zwangspensionierungen kommen.

2. Die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes in Kärnten ist durch die Aufrechterhaltung sämtlicher Postgeschäftsstellen (Postämter, Postservicestellen, Postpartner) sicherzustellen.

3. Die Österreichische Post AG wird aufgefordert, umgehend die geplanten Maßnahmen zur Restrukturierung dem Land Kärnten und den Gemeinden bekannt zu geben und sofortige Gespräche zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit Postgeschäftsstellen aufzunehmen.

4. Der Verkehrsminister wird als zuständige Regulierungsbehörde aufgefordert, die Universaldienstverordnung dahingehend zu ändern, dass die ausreichende Versorgung mit Universaldiensten durch Postgeschäftsstellen sichergestellt wird und nicht durch den Briefträger als mobiles Postamt ersetzt werden kann.

5. Der Finanzminister als zuständiger Eigentümervertreter wird aufgefordert die erforderlichen Organbeschlüsse im Wege der ÖIAG herbeizuführen, damit ein Konzept vorgelegt wird, das die ausreichende flächendeckenden Versorgung mit Postgeschäftsstellen sicher stellt.

6. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Postgesetz dahingehend zu ändern, dass
a) der Briefträger nicht mehr als alternative Versorgungslösung als Ersatz für ein Postamt herangezogen werden kann
b) alle Anbieter von Postdiensten nach der Liberalisierung verpflichtet sind, Universaldienste in einem Bundesland flächendeckend anzubieten.

Die zuständigen Bundesminister sowie die Organe der Österreichischen Post AG haben durch die Umsetzung dieses Forderungskataloges ihre Verantwortung gegenüber der österreichischen insbesondere der Kärntner Bevölkerung sowie den MitarbeiterInnen der Post wahrzunehmen.

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