Kärnten: FPÖ-Obmann Franz Schwager für Halbierung der Parteienförderung

Wien (OTS) - Der Kärntner FPÖ-Chef Franz Schwager reagierte heute auf die Äußerungen des Landeshauptmannes von Kärnten, Gerhard Dörfler, über das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zwecks Parteienförderung der FPÖ-Kärnten. Dörfler wolle ja jenes Erkenntnis mit den Parteien beraten um ein neues Parteienförderungsgesetz für Kärnten anzustreben.

Dazu regt nun Schwager an, dass "in Zeiten wie diesen", die in Kärnten üppigen Parteienförderungen für alle Parteien um die Hälfte zu kürzen seien. "Keinesfalls wird es sich die FPÖ jedoch vom Landeshauptmann gefallen lassen, wenn dieser, entgegen dem Spruch des VfGH, der FPÖ die seit dreieinhalb Jahren vorenthaltenen Mittel aus der Parteienförderung weiterhin nicht auszahlen will", warnte Schwager.

Die FPÖ-Kärnten werde sich mit allen juristischen Möglichkeiten gegen so einen Amtsmissbrauch zur Wehr setzen, wolle Dörfler seine Ankündigung wahr machen, so der Kärntner FPÖ-Chef. "Die der FPÖ-Kärnten zustehenden Mittel aus der Parteienförderung sind ohnehin nur ein Bruchteil dessen, was sich die anderen im Landtag vertretenen Parteien, insbesondere das BZÖ, genehmigen", stellte Schwager abschließend fest.

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