Karas: Scharfe Kritik am Treffen Klaus-Ganley

Bezeichnung von EU-Gegnern als Dissidenten ist Verhöhnung der Opfer des Kommunismus

Brüssel, 12. November 2008 (ÖVP-PD) Scharfe Kritik am Zusammentreffen zwischen dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus mit dem irischen Geschäftsmann Declan Ganley kommt von dem Vizepräsidenten der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas: "Man muss über den EU-Reformvertrag offen diskutieren. Man soll dabei aber die positiven Seite und Fortschritte für die Europäischen Union und die Bürger ebenso ansprechen wie jene Punkte, in denen EU noch weitere Veränderungen braucht. Es ist aber inakzeptabel, dass der Staatspräsident des kommenden EU-Vorsitzlandes in Taten und Worten derart destruktiv agiert. Klaus stellt sich damit neben die deutschen Republikaner, die französische radikale Rechte und Hans-Peter Martin, mit denen Ganley seine Kontakte pflegt." ****

Der ÖVP-Europaklubobmann wies auch die Versuche von Vaclav Klaus zurück, EU-Gegner mit den politischen Dissidenten der kommunistischen Ära gleichzusetzen. "Das Leiden, der Mut und die Lebensgefahr, mit der die Dissidenten gegen das menschenverachtende Regime des Kommunismus kämpften, wird durch solche Äußerungen in den Schmutz gezogen. Jemanden als Dissidenten zu bezeichnen, dessen Gesprächspartner mehr als fragwürdig und dessen Finanzierung mehr als dubios erscheint, ist ein unzulässiger historischer Vergleich, der die Opfer des Kommunismus verhöhnt", so Karas.

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