Städtebund: Jetzt Konjunkturpaket für Städte und Gemeinden

BA Kommunalforum: Finanzminister a.D. Lacina empfiehlt Schaffung eines Infrastrukturfonds

Wien (OTS) - Für das rasche Schnüren eines Konjunkturpakets für Städte und Gemeinden trat der ehemalige Finanzminister Dkfm. Ferdinand Lacina im Rahmen des von Bank Austria und Österreichischem Städtebund am 11. November veranstalteten Bank Austria-Kommunalforums zum Thema "Zusammenspiel von Demografie und Gemeindefinanzen" ein. Der Bund solle einen Infrastrukturfonds mit günstigen Darlehen für kommunale Investitionsprojekte einrichten. Denn das schaffe Arbeitsplätze vor Ort, so Lacina weiter.

Für den Österreichischen Städtebund ist klar, dass in Zeiten, in denen die privaten Haushalte und Unternehmen weniger für Konsum ausgeben und die Exporte sinken, es notwendig ist, dass der Staat verstärkt 'entspart' und diesen Nachfrageausfall mit möglichst sinnvollen Projekten kompensiert. Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger: "Die österreichischen Kommunen hätten zwar eine große Anzahl sinnvoller Investitions- und Konjunkturbelebungsprojekte in der Pipeline, können diese aber in der aktuellen Situation mitunter nicht ausreichend finanzieren."

2006 tätigten Österreichs Städte und Gemeinden (inklusive Wien) Ausgaben in der Höhe von 16,9 Mrd. EUR, was 6,6% des BIP entspricht. Für 50% der öffentlichen Investitionen sind die Kommunen verantwortlich.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. (Schluss) wei

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