Kickl: Post: Faymann-Bluff läuft ins Leere

Was hat der SPÖ-Infrastrukturminister als Zuständiger für die Universaldienstverordnung in den letzten eineinhalb Jahren getan?

Wien (OTS) - "Trotz seiner geplanten Verordnung zur Verhinderung
von Postämterschließungen ist Faymann rücktrittsreif", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl. Offenbar wisse der politisch Hauptverantwortliche nicht mehr weiter und versuche nun vergeblich, die Notbremse zu ziehen. Allerdings habe der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer bereits bestätigt, dass eine solche Verordnung rechtlich gar nicht möglich sei, da es keine Rechtsgrundlage dafür gebe. Damit sei auch diese Hals-über-Kopf-Aktion des gescheiterten Infrastrukturministers als tagespolitischer Bluff entzaubert worden, wie man es von der SPÖ ja schon etwa in der Frage des EU-Reformvertrages kenne.

"Wir haben es hier mit einem Minister zu tun, der nach dem Debakel bei der ÖBB, der AUA und zuletzt nun auch bei Post und Telekom einen nahezu einzigartigen Scherbenhaufen hinterlässt. Damit ist Faymann nicht länger tragbar", betonte Kickl. Es sei außerdem mehr als billig, dass sich der SPÖ-Chef nun durch derart plumpe Tricksereien neuerlich aus der Verantwortung stehlen wolle. "Die derzeitigen Probleme bei der Post wurden in den letzten eineinhalb Jahren einfach totgeschwiegen, obwohl der Fall des Briefmonopols ab 2011 bekannt war. Die FPÖ wird in diesem Punkt Faymann nicht so einfach aus seiner politischen Verantwortung entlassen", schloss Kickl.

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