EU-Kommission beruft sich auf EURATOM-Vertrag und unterstützt ungeniert Atomlobby!

Österreich muss "Raus aus der Europäischen Atomgemeinschaft"!

Wien (OTS) - "Unter Berufung auf den unreformierten und demokratiefeindlichen EURATOM-Vertrag aus den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts, der "die Gemeinschaft verpflichtet, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, setzt die EU-Kommission wohl auch im jüngsten Energie-Strategiepapier auf die "Segnungen" der Atomkraft!", befürchtet atomstopp_oberoesterreich vor der morgigen Veröffentlichung des Papiers.

EU-Kommission sorgt sich um die Zukunft der Atomenergie

Im "Report on the Green Paper on Energy" aus dem Jahr 2005 jedenfalls sorgte sich die EU-Kommission um die Zukunft der Atomenergie. "Nur mit einem hohen Sicherheitsniveau und einem sicheren Management des Atommülls könne man hoffen, dass die Atomenergie mehr Akzeptanz finde.", so die EU-Kommission in dem Papier.

Was ab 2005 folgte, war eine beispiellose Kampagne im Dienste der europäischen Atomlobby:

  • November 2005: Gründung einer private-public-partnership, mit der die EU-Forschung zum Thema Atommüll konzentriert werden sollte -Budget: jährlich 80 Millionen Euro.
  • März 2007: Gründung des Europäischen Nuklearforums (tagt zweimal jährlich abwechselnd in der Slowakei und in der Tschechischen Republik), um eine tabulose Diskussion über die Chancen und Risiken der Atomenergie zu ermöglichen.
  • Juli 2007: Gründung einer Hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung - zur Beratung über gemeinsam anwendbare Sicherheitsstandards und zur Widerauflage der 2004 gescheiterten Richtlinien zur Sicherheit von Atomkraftwerken und zum Atommüll
  • Oktober 2007: EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Wettbewerbskommissarin Kroes und EU-Energiekommissar Piebalgs sprachen sich unmissverständlich für die Atomenergie aus.
  • Mai 2008: EU-Kommission ersuchte den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um eine Sondierungsstellungnahme zu "Künftige Investitionen in die Kernindustrie und ihre Rolle in der Energiepolitik der EU"

Neue Atomkraftwerke und Laufzeitverlängerungen - Atomenergie nicht als "C02 einsparend" anerkannt - Endlagerung unlösbar - Entwurf der Sicherheitsrichtlinie lediglich Image-Maßnahme

"Es ist ein Skandal, wenn die EU-Kommission im neuesten Strategiepapier sich für Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und AKW-Neubauten ausspricht! Dass die EU-Kommission der Atomenergie im Windschatten der Klimadebatte neuen Aufwind verschafft, darf von den österreichischen PolitikerInnen nicht unwidersprochen hingenommen werden! Investitionen in die Atomenergie werden im Rahmen des Kyoto-Protokolls nicht als CO2-einsparend anerkannt. Die Frage nach der Endlagerung des hochradioaktiven Abfalls ist unlösbar! Und der bis dato vorliegende Richtlinien-Entwurf für die Sicherheit in Atomkraftwerken taugt höchstens als Image-Maßnahme. Die Richtlinien bringt kein Mehr an Sicherheit und ist deshalb abzulehnen!", so atomstopp_oberoesterreich weiter.

Forderung "Raus aus EURATOM!"

"Österreich muss sich innerhalb der Europäischen Union klar positionieren: Der Atomkurs der EU-Kommission ist abzulehnen! Österreich muss seine Zahlungen an die europäische Atomlobby einstellen und aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen! Die Bundesregierung ist gefordert, mit Brüssel in Ausstiegsverhandlungen einzutreten! Die Allianz gegen den EURATOM-Vertrag in Österreich wird immer breiter: Bereits 35 Organisationen unterstützen die Kampagne "Österreich - Raus aus EURATOM!", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

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