Moser: Faymanns Post-Verordnungsvorschlag ist Scheinaktivität und rechtlich fragwürdig

Grüne: Populistische Halbjahres-Atempause ändert real nichts an Zusperrplänen bis 2015

Wien (OTS) - "Dass Infrastrukturminister Faymann gerne Ruhe bei
der Post hätte, ist verständlich. Den Wirbel der letzten Tage hat er aber großteils selbst zu verantworten. Diese Verantwortung für die Post-Kahlschlagspläne kann Faymann genauso wenig mit einer populistischen Schnellschuss-Verordnung abschütteln, wie der Finanzminister seine Verantwortung für die katastrophale ÖIAG-Performance bei der Post", hält Gabriela Moser, Infrastruktursprecherin der Grünen fest. "Faymann hat zwei Jahre lang als politisch Verantwortlicher in Österreich genau gar nichts getan, um die Zukunft der Post in einem veränderten Umfeld zu sichern. Zusätzlich hat er in Brüssel ohne Not auf zwei wichtige Jahre Übergangsfrist bis zur Voll-Liberalisierung des Postmarktes in Österreich verzichtet. Wer ein derartiges lückenloses Desinteresse an der nötigen politischen Sacharbeit zeigt, darf sich über Chaos und ´kreative´ Management-Ideen auf dem Rücken der Allgemeinheit nicht nur nicht wundern, sondern hat sie selbst zu verantworten", unterstreicht Moser.

Faymann versucht nun einmal mehr, populistisch Leadership vorzutäuschen und mit großer Geste weitgehende Scheinaktivität zu zelebrieren. Eine Verordnung in der geplanten Form ist rechtlich fragwürdig und bleibt weit hinter Regelungen zurück, die in Deutschland seit Jahren Stand der Dinge sind. Moser: "Wenn in Deutschland eine Mindest-Versorgungsdichte mit Postfilialen auf sachlicher Basis ebenso existiert wie ein Mindestlohn und Mindestqualitätskriterien für alle Mitbewerber, gibt es für Faymann kein Pardon. "In Österreich haben wir den reinsten Wildwuchs im Postmarkt, die Servicequalität für die Kunden wird immer schlechter, die Arbeitsbedingungen bei den Subunternehmern und Konkurrenten der Post spotten jeder Beschreibung, und das Postmanagement macht was es will! Wie die Grünen hat auch die SPÖ in Oppositionszeiten auf diese Mängel, die absehbaren Herausforderungen und das Beispiel Deutschlands hingewiesen. Faymann hat aber 2007 mit der Regierungsübernahme ´postwendend´ darauf vergessen. Jetzt muss der SPÖ-Chef dringend Nägel mit Köpfen machen statt die Menschen mit Scheinaktivitäten wie seinem Verordnungsentwurf an der Nase herumzuführen", so Moser.

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