BZÖ-Darmann: Schengen-Reife unserer Nachbarn nur auf dem Papier

"Derzeitige Einsatz unserer Soldaten als bezahlte "Bewegungsmelder" ist kein ausreichender Beitrag zur Sicherheit"

Wien (OTS) - BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag Gernot Darmann verlangt
eine Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes an der ehemaligen Schengen-Außengrenze, "bis die Schengenreife unser Nachbarländer nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität umgesetzt ist. Zusätzlich fordert Darmann auch eine entsprechende personelle, kompetenzmäßige Aufstockung und auch finanzielle Besserstellung der Truppe im Grenzeinsatz.

"Wie selbst Verteidigungsminister Darabos eingestehen musste, gibt es nach wie vor etwa an der Ungarngrenze zur Ukraine schwere Lücken bei den Kontrollen", kritisiert Darmann. Die Ausstattung und die Kompetenzen der österreichischen Soldaten im Assistenzeinsatz bezeichnet der BZÖ-Wehrsprecher als zahnlos. "Wenn man es mit dem Schutz der Bevölkerung ernst meint, dann muss man Nägel mit Köpfen machen." Derzeit hingegen beweise der Ansturm Asylsuchender deutlich, wie durchlässig die Grenze seit der Erweiterung der Schengengrenzen ist. "Papier ist geduldig, aber die geschriebene Schengen-Reife bringt für die Sicherheit in Österreich leider Nichts", so Darmann.

Der derzeitige Einsatz unserer Soldaten als bezahlte "Bewegungsmelder" sei kein ausreichender Beitrag zur Sicherheit. "Deshalb fordern wir die Aufwertung der Militärstreife und ihrem entsprechenden Einsatz nach Vorbild der italienischen Carabinieri", so Darmann. Dafür seien die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. So könne man wenigstens einen Teil des europäischen Versagens in diesem Zusammenhang kompensieren. Um künftig eine Unterstützung der zivilen Sicherheitsorgane durch Angehörige des österreichischen Bundesheeres zu ermöglichen, soll das Kommando Militärstreife und Militärpolizei zu einem selbstständigen Einschreiten, unabhängig von der Inanspruchnahme durch zivile Organe (Assistenzeinsatz), ermächtigt werden. Durch eine gleichzeitige personelle Aufstockung der Militärstreife könnte somit eine aktive Unterstützung der zivilen Sicherheitsorgane durch Angehörige des österreichischen Bundesheeres erfolgen, betonte Darmann abschließend.

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