Swoboda: Treffen von Klaus mit irischem EU-Reformvertragsgegner skandalös

"Tschechische EU-Präsidentschaft hat schon vor Beginn Fehlstart hingelegt"

Wien (SK) - Als "skandalös" bezeichnete SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda das Treffen des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus mit dem irischen Gegner des EU-Reformvertrags Declan Ganley. "Nicht weil Ganley ein Gegner des Vertrags von Lissabon ist, sondern weil dieser Mann viele Lügen verbreitete und überdies die Finanzierung seiner Aktivitäten äußerst dunkel und zweifelhaft sind", so Swoboda am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ****

Noch bevor die tschechische EU-Präsidentschaft begonnen hat, habe sie einen Fehlstart hingelegt. "Diese Aktivitäten und die knapp vor dem Zusammenbruch stehende Regierung zeugen jedenfalls von der Notwendigkeit, der EU stabilere Institutionen zu geben. Und genau das ist die Aufgabe des Reformvertrages", betonte Sowoboda abschließend. (Schluss) ps

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