Bahnliberalisierung - Demonstration der EisenbahnerInnen am 13. November 2008 in Paris

Sektion Eisenbahn in der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) fordert Stopp der Deregulierungswut - Gewerkschaft vida schließt sich Protest an

Wien (vida/ÖGB/ETF) - "Zerschlagung der traditionellen Eisenbahnunternehmen, Infragestellung von Sicherheitskriterien im Betrieb, Angriffe gegen die Kollektivvertragsrechte, Sozial- und Lohndumping, Förderung der Unterauftragsvergabe - es mangelt den europäischen EisenbahnerInnern nicht an plausiblen Gründen, um sauer zu sein und dies auch zum Ausdruck zu bringen", begründet der Präsident der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF), Wilhelm Haberzettl, warum die ETF und ihre Mitgliedsgewerkschaften einen Stopp der Deregulierungswut in der EU verlangen und ihre Forderungen mit einem Protestmarsch morgen, Donnerstag, 13. November 2008 in Paris unterstreichen. ****

Die Sektion Eisenbahn in der ETF will mit dieser europäischen Großdemonstration Druck auf die Arbeitgeberseite, die europäischen Institutionen und die nationalen Regierungen ausüben. Anlässlich der französischen EU-Ratspräsidentschaft habe man sich entschieden, Paris als Veranstaltungsort auszuwählen. Nach einer Versammlung auf dem Place de la Bastille um 11 Uhr ist ab 13.30 Uhr ein Demonstrationszug zum Bahnhof Montparnasse geplant. An der Protestveranstaltung nehmen auch AktivistInnen der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida teil. Rund 10.000 TeilnehmerInnen werden am Donnerstag in Paris erwartet - es haben sich bereits Gewerkschaftsdelegationen aus elf europäischen Ländern angekündigt.

Von EU-Kommission und EU-Parlament fordern die Gewerkschaften einen Stopp der Liberalisierung sowie eine unabhängige Evaluierung der Auswirkungen des 1. Eisenbahnpakets (Liberalisierung des Schienengüterverkehrs) hinsichtlich seiner ökonomischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen. Auch mit der Zerschlagung der Bahnen und der Trennung zwischen Infrastrukturbetreibern und dem Bahnbetrieb müsse Schluss sein, betonte Haberzettl, der auch Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida und ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender ist.

An die Arbeitgeberseite richten die EisenbahnerInnen folgende Forderungen: Die Festlegung eines sozialen Rahmens und eines Lohnrahmens auf hohem Niveau, welche die besonderen Arbeitsbedingungen mit ihren Gefahren und der Verantwortung zur Aufrechterhaltung des hohen Sicherheitsniveaus im Eisenbahnbetrieb berücksichtigen, sagte der ETF-Präsident.

Von den nationalen Regierungen fordert die ETF-Sektion Eisenbahn im Rahmen der Gestaltung Europas eine entsprechende Berücksichtigung der sozialen Bedingungen, die Aufrechterhaltung der Beschäftigung bei gerechten Löhnen - darüber hinaus auch die Einführung einer Politik der öffentlichen Investitionen für die Eisenbahnen, um eine echte Verlagerung der Verkehre von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen sowie die Berücksichtigung der Eisenbahnen als ein Instrument der Raumordnungsplanung, so Haberzettl.

"Die Eisenbahnen erfüllen auch eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge, die wiederum die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Umwelt erfüllen muss", unterstreicht der ETF-Präsident. "Das muss allen Akteuren bewusst werden. Die europäischen Institutionen müssen deshalb mit dieser Demonstration aus ihrer selbst auferlegten Taubheit aufgeschreckt werden, die Arbeitgeberseite muss ihren sturen Opportunismus ablegen und viele nationale Regierungen müssen noch von ihrer Blindheit befreit werden", bekräftigte Haberzettl. (Schluss)

ÖGB, 12. November 2008 Nr. 655

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