Jahrelanges Warten auf Vorsteuerrückerstattung

Wien (OTS) -

  • Verfahrensdauer bei Auslandsgeschäften selten kürzer als ein halbes Jahr
  • Erhebliche Kosten für österreichische Unternehmen
  • Kammerpräsident Klaus Hübner fordert EU-Obergrenze von sechs Monaten für die Bearbeitung

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Österreichische Unternehmen warten nach Käufen im EU-Ausland in den meisten Fällen inakzeptabel lange auf die Rückerstattung der von ihnen bezahlten Vorsteuer. Eine Umfrage der Kammer der Wirtschaftstreuhänder unter österreichischen Steuerberatern zeigt, dass Rückerstattungsverfahren selten kürzer als sechs Monate dauern und in zahlreichen Staaten die Mehrzahl der Fälle länger als ein Jahr in Anspruch nehmen.

Relativ gut funktioniert die Vorsteuerrückerstattung im Geschäftsverkehr mit Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner der österreichischen Wirtschaft. Aber auch hier erfolgt die Rückerstattung nur in knapp 15 Prozent der Fälle in weniger als sechs Monaten. Bei gut der Hälfte dauert das Verfahren zwischen einem halben und einem Jahr, bei einem Drittel länger als ein Jahr. Etwas flotter als die deutschen Behörden arbeiten die französischen Finanzämter, hier wird die Vorsteuer immerhin in gut einem Viertel der Fälle innerhalb eines halben Jahres rückerstattet.

Besonders trist ist die Situation in den neuen EU-Staaten. Rückerstattungen dauern hier in deutlich mehr als 50 Prozent der Fälle länger als ein Jahr. Höchst langwierig sind auch die Verfahren in Italien. Hier dauert es bei einem Siebtel der Fälle länger als zwei Jahre, bis die Unternehmen zu ihrem Geld kommen, und weniger als vier Prozent sind innerhalb eines halben Jahres erledigt. Ähnlich problematisch ist die Verfahrensdauer in Großbritannien.

"Für österreichische Unternehmen bedeuten diese langen Verfahren eine erhebliche Kostenbelastung", erklärt der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner. "Auch die Liquidität der Unternehmen wird geschwächt und das ist gerade in der aktuellen Finanzmarkt- und Kreditsituation eine starke Belastung."

Gründe für die lange Verfahrensdauer ortet Hübner vor allem in der Einstellung der Finanzbehörden: "Gerade im internationalen Rechtsverkehr sind auch bei korrekt eingebrachten Anträgen immer wieder Rückfragen oder Klarstellungen notwendig. Diese könnten in der Regel problemlos binnen zwei Tagen per e-Mail erledigt werden, in der Praxis dauert das aber meist Monate. Da die Staaten von den langen Rückerstattungsverfahren profitieren und die Unternehmen draufzahlen, macht das schon ein sehr eigenartiges Bild."

Handlungsbedarf ortet Hübner vor allem bei der EU: "Die überlangen Rückerstattungsverfahren sind ein Nachteil für die europäischen Unternehmen und im europäischen Binnenmarkt einfach inakzeptabel. Spätestens mit der 2010 anstehenden Verfahrensänderung bei Vorsteuerrückerstattungen in der EU soll eine verbindliche Obergrenze von sechs Monten für die Vorsteuerrückerstattung festgelegt werden. Da die nationalen Finanzbehörden die Verfahren tendenziell verzögern, statt sie zu beschleunigen, muss Brüssel ordnend eingreifen."

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