Karner: LH Pröll hat Maßnahmen gegen Dämmerungseinbrüche und Verlängerung des Assistenzeinsatzes an NÖ-Grenze durchgesetzt

In SP-Zuständigkeit fallenden Strafvollzug geht’s drunter und drüber - NÖ SPÖ schweigt und ist untätig

St. Pölten (NÖI) - "Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat nicht nur ein Maßnahmenpaket gegen die Dämmerungseinbrüche durchgesetzt, sondern sich auch mit Erfolg für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes in Niederösterreich eingesetzt. Das sind konkrete, sicherheitspolitische Schritte. Ganz im Gegensatz zur NÖ SPÖ, die sich seit Jahr und Tag nur auf billigen Fernschreiber-Populismus beschränkt - oder schlimmer, sich im Falle des Assistenzeinsatzes sogar aktiv gegen die Sicherheit der Bevölkerung gestellt hat", so VP-Sicherheitssprecher LAbg. Gerhard Karner. "Die laufenden Rückgänge in der Kriminalitätsstatistik (minus 6 Prozent von Jänner bis Oktober, Anm.) seien sicherlich kein Grund zum Ausruhen, in jedem Fall aber ein Verdienst unserer Exekutive, für den sie unseren Dank verdient", so Karner.

Besorgt zeigt sich der Sicherheitssprecher hingegen über "massive Mängel" im Strafvollzug. So würden etwa in der Justizanstalt Göllersdorf, wo geistig abnorme Rechtsbrecher einsitzen, Verträge mit den dringend notwendigen Psychiatern nicht verlängert. Auch Krems-Stein kämpfe laut Personalvertretung mit Personalengpässen. "Wo sind hier die SPÖ-Personalforderer? Wenn es die Justizministerin der eigenen Partei trifft, verstecken sich die Ober-Apparatschiks Steindl, Heinzl, Findeis & Co. in ihrem Sozialisten-Bunker", so Karner.

Gleichzeitig werde jenen Beamten die ihren Dienst mit vollem Engagement versehen, mit Einsparungen das Leben schwer gemacht, kritisiert der Sicherheitssprecher, dass vom Justizministerium der Einsatz von so genannten "Tasern" (Elektroschockwaffen, Anm.) zur Sicherheit der Bediensteten abgeschafft wurde. "Ich frage mich wo hier die scheinheiligen SPÖ-Vertreter sind, die sonst immer so laut schreien? Die SP-Ministerin Berger ist aufgefordert, mit diesen Zuständen aufzuräumen und dem Personal eine annehmbare Arbeitsbedingung zu schaffen", so Karner.

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