BZÖ-Stadler: EU-Druck will zweite Abstimmung in Irland erzwingen

Wien 2008-11-12 (OTS) - Scharfe Ablehnung kommt von BZÖ-Europasprecher Ewald Stadler zur Aussage des irischen Europaministers Dick Roche, wonach es betreffend den EU-Vertrag ein zweites Referendum in Irland geben müsse. Die irische Bevölkerung hatte dem Vertrag von Lissabon im Juni dieses Jahres eine klare Abfuhr erteilt. "Anscheinend übt die EU hier massiven Druck auf Irland aus. Der Wunsch nach einer erneuten Abstimmung kann keine irische Auffassung sein. Hier wird wieder nach der typischen EU-Methode vorgegangen, solange abzustimmen, bis den Eurokraten in Brüssel das Ergebnis passt", so Stadler.

Die jetzige undemokratische Vorgangsweise sei wieder entlarvend, wie sehr der angebliche demokratische Grundkonsens nur Fassade sei. "Für Brüssel und die Regierungen zählt die Meinung des Volkes nur dann, wenn die Menschen tun, was die Eurokraten wollen". Stadler äußert die Hoffnung und ist zuversichtlich, dass auch eine erzwungene nochmalige Volksabstimmung in Irland erneut eine deutliche Abfuhr für den EU-Vertrag bringen wird. "Nicht die Völker Europas haben im Interesse der Eurokraten zu handeln, sondern die Eurokraten im Interesse der Völker", fordert Stadler abschließend.

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