Fekter: Sicherheit im Grenzraum bedeutet Sicherheit für Österreich

Verlängerung des Assistenzeinsatzes ist Mehrwert für die Sicherheit der Bevölkerung

Wien (OTS) - "Die Sicherheit unseres Landes und unserer
Bevölkerung darf man nicht dem Zufall überlassen", so Innenministerin Dr. Maria Fekter: "Sicherheit im Grenzraum bedeutet gleichzeitig Sicherheit im Inneren Österreichs. Wir haben uns sehr gezielt und sehr umsichtig auf die Schengen-Erweiterung vorbereitet und von der direkten Grenzbalkenkontrolle auf eine breite Grenzraumkontrolle umgestellt. Daher wurde auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres umgewandelt und im Rahmen des neuen dreistufigen Sicherheitskonzeptes des Innenministeriums zur Sicherheit im Grenzraum weitergeführt".

"Die Schengen-Erweiterung kann auch im Bereich der Sicherheit mit gutem Gewissen als Erfolg bezeichnet werden", so die Innenministerin. Auch wenn von manchen Seiten immer wieder versucht werde damit Verunsicherung zu betreiben. Die Aufhebung der Grenzkontrollen sei nur unter Gewährleistung der höchst¬möglichen Sicherheitsstandards erfolgt. Neben den notwendigen technischen Voraussetzun¬gen für die Gewährleistung dieser höchstmöglichen Sicherheitsstandards habe Österreich mit seinen vier betroffenen Nachbarstaaten eine noch engere polizeiliche Zusammenarbeit für die Zeit nach der Aufhebung der Grenzkontrollen vereinbart, die ein "Operatives Netzwerk Mitteleuropa" begründet.

Die bisherigen sicherheits- und fremdenpolizeilichen Entwicklungen bestätigen nachhaltig die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen. Diese werden aufgrund der bisherigen Ergebnisse im Detail evaluiert und weiterentwickelt. "Die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer in den Grenzregionen bringt einen Mehrwert für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Daher habe ich eine Fortführung der Assistenzleistungen des Bundesheeres beantragt", so Fekter: "zur Bekämpfung grenz¬über¬schrei¬ten¬der Kriminalität durch mobile und stationäre Beobach¬tungen, insbesondere zur Feststellung sicherheits-und fremdenpolizeilich relevanter Ereig¬nisse bei sofortiger Verständigung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes".

Zur näheren Beurteilung der Dauer und des Umfanges des Assistenzeinsatzes wird bis Mitte 2009 vom Bundesministerium für Inneres in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung unter Einbindung der Bundesländer Burgenland und Niederösterreich sowie der betroffenen Gemeinden eine umfassende Wirkungsprüfung erfolgen.

"Wir brauchen auch weiterhin ein effektives, starkes Sicherheitsnetz. Das gemeinsam aufgebaute Know-how in der Zusammenarbeit von Bundesheer und Polizei soll in diesem Wirkungsbericht dokumentiert und analysiert werde", so die Innenminsterin.

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