FPÖ-Hernals: Projekt "Lebendige Straßen" ist Missbrauch von Steuergeldern

Statt dubioser Veranstaltungen endlich Verkehrsproblem lösen!

Wien, 12.11.2008 (fpd) - Um die Hernalser Hauptstraße durch das Projekt "Lebendige Straßen" neu zu beleben wurden von SPÖ und Grünen 300.000 Euro Budget beschlossen. Unter anderem sollen Grätzelspaziergänge und Führungen das Interesse für die Nahversorger wecken. Aus Sicht der FPÖ kostet diese Aktion aber nur unnötig Geld und geht an den tatsächlichen Problemen absolut vorbei. Für die ansässigen Kaufleute und Gewerbebetriebe bringt dieses Projekt überhaupt nichts, kritisiert der Hernalser FPÖ-Klubobmann Dietmar Hebenstreit das Projekt.

Eine Augenauswischerei, mehr ist das nicht, so Hebenstreit, denn in Hernals gäbe es seit 20 Jahren immer wieder Projekte zur Belebung der kränkelnden Geschäftsstraßen und keines davon wurde je konsequent umgesetzt. Wer meint, die subventionierte Grätzelsafari wäre der Gipfel dieser absurden Aktion, der irrt, denn nun soll unter dem Titel "Afrika Hautnah, Hernals: Bezirk mit Vielfalt, Offenheit, Tradition und Fortschritt - Drogenproblematik als Angstmache und Hürde menschlicher Begegnungen" eine Diskussion, veranstaltet von der SPÖ, Radio Afrika und der MA 17 die Räume "beleben".

Damit sei wieder einmal vollkommen klar, dass hier den Menschen das Steuergeld nicht zur dringend notwendigen Revitalisierung des Bezirks sondern nur für linke Agitation aus der Tasche gezogen wird. Gerade in Hernals, wo durch die Säumigkeit der SPÖ-Bezirksvorsteherin ein Wohnheim, das Zentrum eines schwunghaften Drogenhandels von Schwarzafrikanern war, jahrelang bestehen konnte und die überwiegend schwarzafrikanischen Dealer selbst Volksschulkinder gefährdet hätten, sei so eine Veranstaltung blanker Zynismus, ist Hebenstreit über die SPÖ-Aktion entsetzt.

Die wirklich ernsten Probleme in Zusammenhang mit Asylmissbrauch und Suchtgiftkriminalität werden schon im Titel der Veranstaltung verharmlost. Es kann und darf wohl keine kritische Einstellung der einheimischen Bevölkerung gegenüber Schwarzafrikanern geben, selbst wenn sie seit Jahren nur negative Erfahrung machen musste. Daher ist von vorne herein klar, dass es hier keine ergebnisoffene Diskussion geben kann, begründet Hebenstreit die Ablehnung der FPÖ, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Frau Bezirksvorsteherin Pfeffer wäre gut beraten, sich des riesigen und nach wie vor ungelösten Verkehrsproblems im Bezirk anzunehmen. Dazu wäre eine offen Diskussion mit der Bevölkerung notwendig. Mehr Parkraum und weniger Schikanen wären ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Situation der fleißigen und tüchtigen Unternehmer im Bezirk und damit auch zur Belebung der Geschäftsstraßen. "Stellen Sie sich dieser Diskussion, Frau Bezirksvorsteherin und setzen Sie die Steuergelder der Bevölkerung auch zu deren Nutzen ein!", so Hebenstreit abschließend. (Schluss)paw

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