Universaldienstverordnung soll Ruhephase in der Diskussion um die Österreichische Post ermöglichen

Wien (OTS) - Grundlage der Verordnung ist §4 Abs. 4 des geltenden Postgesetzes, wonach der Bundesminister für Verkehr zu einer Festlegung der Dichte an Abhol- und Zugangspunkten ermächtigt ist. Die Verordnung hat das Ziel Schließungen oder Zusammenlegungen von Postfilialen im Zeitraum vom 1.1.2009 bis 30.6.2009 auszusetzen.

Ministerialrat Dr. Mag. Stratil, ausgewiesener Experte der Materie des Postgesetzes, zuständiger Abteilungsleiter für Grundsatzangelegenheiten im Bundesministerium für Verkehr sowie Mitglied des Postsenats in der Regulierungsbehörde, hat die vorliegende Gesetzessituation eingehend geprüft und den vorliegenden Entwurf für die Universaldienstverordnung formuliert.

Die Verordnung soll eine Diskussion ermöglichen, an der die Sozialpartner, die Post AG und politische Verantwortungsträger beteiligt sein werden.

Ziel dieser Diskussion wird die Festlegung von Eckpunkten der Rahmenbedingungen sein, die aus österreichischer Sicht notwendig sind, um eine zuverlässige Sicherstellung des Universaldienstes zu gewährleisten.

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