FPÖ-Herbert: Infrastrukturminister Faymann darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Jahrelange Versäumnisse sind Schuld an der jetzigen Post-Misere

Wien (OTS) - Der Versuch, per Verordnung die Schließung von Postämtern um sechs Monate hinauszuzögern zeugt nicht von Lösungskompetenz, sondern ist bestenfalls das optimistische Hoffen auf bessere (Post-)Zeiten, reagiert der freiheitliche Sprecher für den öffentlichen Dienst, NAbg Werner Herbert, auf die gestrige Ankündigung von Infrastrukturminister Faymann.

Dass das Briefmonopol spätestens 2011, aufgrund einer seit Jahren bekannten EU-Verordnung fallen wird und damit die heimische Post in erhebliche marktwirtschaftliche Schwierigkeiten bringen wird, ist seit Jahren bekannt. Man kann davon ausgehen, dass auch dem Infrastrukturministerium diese Problematik nicht verborgen geblieben ist. "Offenbar hat Infrastrukturminister Faymann dieses vakante Problem regelrecht "verschlafen". Wie sonst ist es zu erklären, dass er in den vergangenen Jahren seiner Amtszeit als zuständiger Minister in dieser Angelegenheit faktisch untätig war, wodurch das konkrete (Post-)Problem erst diese Dimension erreichen konnte", so Herbert weiter.

Das von Infrastrukturminister Faymann nunmehr geforderte "Zukunftskonzept der Post" müsste schon seit Jahren vorliegen, wenn das zuständige Infrastrukturministerium zeitgerecht seine Aufgaben gemacht hätte. "So gesehen ist diese Forderung von Infrastrukturminister Faymann ein Hohn für all jene Bediensteten der Post, deren Arbeitsplätze nun durch diese unverantwortlichen Versäumnisse ernsthaft gefährdet sind", meint Herbert abschließend.

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