Post-Kommunismus in geschützten Werkstätten

"DIE PRESSE"-Leitartikel von Gerhard Hofer

Wien (OTS) - Unter Werner Faymann bleiben Post und Telekom die verlängerte Werkbank des Arbeitsmarktservice.

Als die Österreichischen Bundesbahnen in den Fünfziger- und Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts von der Dampf- zur Diesellok umstiegen, hatte die Gewerkschaft ein veritables Problem:
Wohin mit all den beamteten Heizern, die bis dato die Kohle geschaufelt haben? Es kam zu einer durch und durch österreichischen Lösung. Die Heizer fuhren einfach von nun an auf der Diesellok mit. Die meisten Heizer taten dies viele Jahre lang. Bis sie, gezeichnet von der harten Plackerei, in die wohlverdiente Frühpension geschickt wurden.
Fünfzig Jahre später leistet sich dieses Land noch immer zehntausende Heizer. Kohle schaufeln sie aber nur noch im übertragenen Sinn. Sie schaufeln die "Kohle" der Steuerzahler oder der Aktionäre, etwa bei der Post und Telekom Austria.
Solange diese Unternehmen Staatsbetriebe waren, ging alles gut. Denn mit satten Monopolen ausgestattet, spielten die Personalkosten keine Rolle. Die Staatsbetriebe waren in vielen Bereichen nicht mehr als die verlängerte Werkbank des Arbeitsmarktservice. Sie versorgten tausende de facto Arbeitslose und gaben diesem Land ein soziales und menschliches Antlitz, das mit seinem milden Lächeln von dem enormen, stetig wachsenden Schuldenberg des Staates ablenkte.
Als sich der Staat schließlich doch entschloss, die Schuldenmacherei zumindest zaghaft einzudämmen, ging es daran, diese Unternehmen zu privatisieren. 2000 wurde die Telekom Austria an die Börse gebracht. 2006 folgte - mit ziemlicher Verspätung - die Post. Natürlich sicherte sich die Politik mit einem Staatsanteil Einfluss und Mitspracherecht. Die Vorgaben an das Management waren klar definiert:
Die Unternehmen sollen wie "echte" Unternehmen am freien Markt agieren und den Staat in Form von Dividenden ordentlich mitverdienen lassen. Gleichzeitig sollen sie aber weiterhin tausende Beamte versorgen. Mit etwas Glück und den richtigen Kontakten konnte ein Beamter dort auch gleich den österreichischen Traumjob schlechthin ergattern: Betriebsrat in einer geschützten Werkstätte.
Seit längerer Zeit ist den Managern (und wohl auch den Politikern) klar, dass der Spagat zwischen Wettbewerb und Post-Kommunismus irgendwann nicht mehr gelingen kann. Die teuren Beamtenkollektivverträge sind nämlich einer der Gründe, warum Post und Telekom nicht wettbewerbsfähig sind. Jetzt schien die Stunde der Wahrheit gekommen. Angesichts der grassierenden Finanzkrise und des sich anbahnenden Konjunktureinbruchs wagt auch die Post den Umstieg von der Dampf- auf die Diesellok. Pardon: von den Postämtern auf Serviceschalter an Tankstellen oder in Supermärkten. Kein Kunde braucht heute noch ein Postamt nur um des Amtes willen. Postämter sind ein Anachronismus.
Und die 2200 Beamten in diesen Postämtern? Die sind unkündbar. Genauso wie die 6000 Briefträger oder etwa 600 Paketzusteller oder die 2500 Telekom-Beamten in der Festnetzsparte.
Die unkündbaren Beamten werden also "schlimmstenfalls" mit einem Gehalt spazieren gehen, das ihre Kollegen bei der Konkurrenz heute arbeitend verdienen müssen. Allerschlimmstenfalls nehmen die unkündbaren Beamten 45 Monatsgehälter in Form eines goldenen Handschlags und den Chef der Wiener Städtischen Versicherung beim Wort. Der will nämlich ausscheidende Beamte als Versicherungsberater einstellen.
Wer in den kommenden Monaten seinen Arbeitsplatz bei Post und Telekom verliert, landet also nicht am Arbeitsamt. Die Betroffenen werden "nur" nicht mehr so viel verdienen wie jetzt. Denn es wird ihnen weiterhin ein Grundgehalt ausbezahlt werden. So hart es klingen mag:
Für das Unterbeschäftigtsein gibt es auch noch Zulagen.

Schlimmstenfalls bedeutet hierzulande aus politischer Sicht eben meist bestenfalls. Mit Werner Faymann erhält der Dampflok-Sozialismus eine schmerzliche Wiedergeburt. Der von der ÖVP bereits designierte Sonnenkönig, Kanzler mit Krone, hat verordnet, dass in den nächsten sechs Monaten keine Postämter geschlossen werden dürfen. Als der für das Postwesen zuständige Infrastrukturminister kann er dies tun, indem er die sogenannte Universaldienstverordnung novelliert. Bestenfalls bleibt in diesem Land alles beim Alten. Wer den Heizern sagt, dass es keine Dampfloks mehr gibt, ist schlimmstenfalls ein kaltherziger Neoliberaler. Das Schöne an dieser Geschichte ist, dass wir sie uns offenbar immer noch leisten können. Wie lange eigentlich noch?

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