WirtschaftsBlatt-Kommentar: Post - Sanierung per Verordnung ist keine Lösung - von Herbert Geyer

Warum nicht gleich die Krise per Verfassung abschaffen?

Wien (OTS) - Problemlösung kann so einfach sein: Der designierte Bundeskanzler Werner Faymann will also das Problem des Jobabbaus bei der Post dadurch in den Griff bekommen, indem er die Schließung von Postämtern für das kommende halbe Jahr einfach verbietet.
Warum so zaghaft? Warum unterschreibt Faymann nicht einfach das geplante Volksbegehren der Christgewerkschafter, die ja bekanntlich die Zahl der jetzt noch geöffneten Postämter einfach in die Verfassung schreiben und dadurch die bestehende Struktur der Post für alle Zeiten sichern wollen?

Dieses Problemlösungsmodell könnte ja überhaupt flächendeckend angewandt werden: Warum können wir nicht einfach in die Verfassung schreiben, dass der Staatshaushalt saniert, das Gesundheitssystem reformiert und die Weltwirtschaftskrise inexistent ist?

Werden wir wieder ernst: Dass als letzter Schritt der europäischen Post-Liberalisierung 2011 auch das Briefmonopol der Post fallen wird, ist seit Jahren bekannt. Ursprünglich sollte diese Maßnahme sogar schon 2009 in Kraft treten - das Hinausschieben hat der Politik zwei Jahre mehr Zeit gegeben, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um auch nach dem Monopol ein flächendeckendes Postwesen zu erhalten.

Faymann ist als Verkehrsminister seit fast zwei Jahren für diese Rahmenbedingungen zuständig (über die Versäumnisse unzähliger blauer Verkehrsminister, die sich in den sechs Jahren davor in diesem Ressort versuchen durften, wollen wir jetzt nicht mehr reden). Und er hat in diesen zwei Jahren nichts, aber auch schon gar nichts unternommen, um die Post für diesen Liberalisierungsschritt fit zu machen. Jetzt, wo die Zeit wirklich schon ein bisschen knapp wird, tut er überrascht, wenn die Post von sich aus das in ihrer Macht Stehende unternimmt, um sich selbst für den Wettbewerb zu rüsten.

Da es nicht in der Macht der Post steht, ihre privaten Konkurrenten oder den Staat zu Zahlungen für die Erhaltung ihres flächendeckenden Netzes zu verpflichten, bleibt ihr eigentlich nichts anderes übrig, als dieses Netz auf ein wirtschaftlich betreibbares Minimum zu reduzieren. Alles andere wäre zumindest grob fahrlässig und verantwortungslos.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Schuss vor den Bug der Regierung genügt hat, um dort jetzt endlich jene Aktivitäten in Gang zu bringen, die Faymann in den letzten Jahren versäumt hat. Das Festschreiben von Postamt-Zahlen in Verordnungen oder gar Gesetzen wird nicht genügen.

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