Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

10. Vollversammlung der XIII. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Der heutigen AK-Vollversammlung lagen ein Dringlichkeitsantrag, 17 Resolutionen und 19 Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Der Dringlichkeitsantrag und 17 Resolutionen wurden von den Sozialdemokratischen Gewerkschafter/-innen (FSG) eingebracht. 8 Anträge kamen vom Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB), 7 Anträge von den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) und 4 Anträge von den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen
(AUGE).

Einstimmig angenommen wurden der Dringlichkeitsantrag "Stopp der Vernichtung der Post und der Arbeitsplätze der Postlerinnen und Postler", die Resolutionen "Rasche Umsetzung beschlossener öffentlicher Investitionen zur Stützung der Konjunktur", "Grundversorgung in öffentlicher Hand", "Nachhaltige Finanzierung einer lebensstandardsichernden staatlichen Pension - Nach 40/45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in die Pension", "Mehr Fairness am Arbeitsplatz", "Wirksame Maßnahmen gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen", "Bessere Chancen für Teilzeitbeschäftigte", "Pendlerinnen und Pendler entlasten", "Nachhaltige Absicherung unseres Gesundheitssystems", "Keine 'Zwei-Klassen-Medizin': Mehr Transparenz und kürzere Wartezeiten bei geplanten Operationen", "Ausbau der Gesundheitsprävention", "Land Oberösterreich soll AK-Bildungsberatung fördern", "Sofortige Umsetzung der Lehre mit Matura auch in Oberösterreich" (alle FSG) sowie die Anträge "Vorziehen der Steuerreform", "Hacklerregelung", "Verlängerung der Altersteilzeit" und "Anhebung des Beitragssatzes der Abfertigung" (alle FA).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen "Schaden für Arbeitnehmer/-innen aufgrund der Finanzmarktkrise abwenden", "Industrie-Beteiligungsfonds dringend notwendig", "Notstandshilfe unabhängig vom Partnereinkommen, Schließen von Versicherungslücken", "Migranten/-innen als spezifische Zielgruppe des Arbeitsmarktservice und der Arbeitsmarktpolitik", "Gerechte Chancen beim Bildungszugang für alle" (alle FSG) sowie die Anträge "Klares Nein zum Vorschlag der Linzer Grünen, dass in die Landeshauptstadt nur mehr Autos mit Umwelt-Plakette einpendeln dürfen" (ÖAAB), "Öffnung der Landestankstellen" (FA), "Bankenrettungspaket ist unzulänglich -dringender Reformbedarf im Sinne der SteuerzahlerInnen und ArbeitnehmerInnen" und "Du sollst keine Angst verbreiten und keine Ressentiments schüren" (beide AUGE).

Den zuständigen AK-Ausschüssen sowie dem AK-Vorstand zur weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Anträge "Pflegeurlaub in den Betrieben erleichtern - FLAF soll Lohnfortzahlung übernehmen", "Kinderbetreuungskosten müssen steuerlich absetzbar sein", "Hacklerregelung um zehn Jahre verlängern", "OÖ. Gebietskrankenkasse:
Zahlungen in den Ausgleichsfonds sollen halbiert werden", "Zusatzversicherung verkürzt Wartezeit bei Operationen - daher Maßnahmen gegen die Zwei-Klassen-Medizin dringend gefordert", "AK-Bildungsbonus auf 200 Euro verdoppeln", "Benzinpreissteigerungen zu Ferienbeginn: Die Arbeiterkammer OÖ sollte jene zehn Tankstellen im Bezirk mit den höchsten Preissprüngen medial bekannt machen" (alle ÖAAB), "Senkung des Wahlalters", "Abschaffung der Zuschlagsbesteuerung bei Überstunden" (beide FA), "Maßnahmenpaket für KreditnehmerInnen - Einrichtung eines KreditnehmerInnenhilfsfonds" und "200 Euro als Ersatz, wenn 2009 keine Lohnsteuerreform kommt" (beide AUGE).

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