"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Demokratie heute: Sag ma, es war nichts!"

SPÖ, ÖVP verheimlichen seit der Wahl geschickt jede Absicht zur Erneuerung.

Wien (OTS) - Vor genau 90 Jahren wurde in Österreich die Republik als parlamentarische Demokratie ausgerufen. Das sollte eigentlich immer Anreiz zum Feiern und nicht nur zum Gedenken in Zehnerschritten sein. Dass dem nicht so ist, stimmt nachdenklich. Was verstehen wir eigentlich heute unter Demokratie? Aus gegebenem Anlass der Koalitionsverhandlungen kommt man zu dem Schluss, wir hätten unsere ganz eigene österreichische Spielart erfunden: Man nehme die Wähler zu einem willkürlich bestimmten Termin in die demokratische Pflicht, treibe sie zu den Urnen, bürde ihnen dann noch die Kosten ihrer Pflichterfüllung via Ersatz der Wahlkampfspesen mit Millionen an Steuergeld auf - und verhalte sich danach, als wäre nichts gewesen. Sag ma halt, es war nichts!
Bis zur Stunde ist nämlich nicht erkennbar, dass SPÖ oder ÖVP einzeln oder gemeinsam irgendwelche Konsequenzen aus dem Spruch der Wähler am 28.September gezogen hätten - sieht man vom Austausch des Spitzenkopfs in der ÖVP ab. Man hat zwar eine neue rot-schwarze Koalition versprochen, es aber bisher geradezu virtuos verstanden, das Neue vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.
Vielmehr zeigt jeder neue Krisenfall, wie sehr das alte Denken dominiert. Wenn zum Beispiel im Fall der Post die Christ-Gewerkschafter eine Bestandsgarantie für 1300 Postämter per Verfassungsgesetz fordern, dann ist die Politik heute dort, wo sie schon bei den Taxikonzessionen im Verfassungsrang unter einem Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel in der ersten Hälfte der 90er-Jahre war. Rückschrittlicher im Kopf geht es wohl nicht mehr. Aber ganz so negativ sollte man die Signale aus den Verhandlungsteams auch wieder nicht sehen. Man kann da durchaus eine neue Ehrlichkeit erkennen. Es machen sich Verhandler ja nicht einmal mehr die Mühe, Neues und Großes vorzutäuschen. Mehr noch, sie geben -wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl - zu, früher Dinge verkündet zu haben, deren Umsetzung man ohnehin nie beabsichtigt habe. Ehrlicher kann keine Bankrotterklärung sein.
Das Dumme ist nur: Wir können uns dies angesichts der Krisen in den staatsnahen Betrieben, bei den Banken und im Gesundheitswesen gar nicht leisten. Wer Krankenkassen zum Beispiel nur entschulden, aber nicht reformieren möchte; wer gefährdeten Unternehmen nur Steuergeld nachwerfen, aber keine Konsequenzen verlangen will, der ist bei der Politik vor 20 und 30 Jahren angelangt und sollte gleich ganz ehrlich sagen: "Uns fehlt die politische Kraft" (Josef Pröll und ÖVP) oder "Uns fehlt der politische Wille" (Werner Faymann und SPÖ) -Wählervotum hin oder her.
Demokratie, wie wir sie verstehen, ist im Moment die Freiheit, ein Land weiter tief ins Schlamassel führen zu können; nichts aus vergangenen Fehlern zu lernen - und auf Wunder zu hoffen, die das eigene politische Ungemach lindern könnten. Vergesst 1918!

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