Kinder brauchen Spielräume

Neues Spielraumgesetz geht in Begutachtung

Bregenz (VLK) - Kinder brauchen Spielräume: Im Einvernehmen mit
dem Gemeindeverband und einer Expertengruppe hat die Landesregierung ein neues Spielraumgesetz und Änderungen des Baugesetzes erarbeitet, die demnächst in die Begutachtung versandt werden, informiert Landesrat Siegi Stemer. Das Paket wird durch eine neue Spielplatzverordnung und die Förderrichtlinie für Spielräume ergänzt. "Durch diese Maßnahmen, die von einer großzügigen Landesförderung von bis zu 70 Prozent begleitet werden, setzen wir ein weiteres Signal im Rahmen der Initiative 'Kinder in die Mitte'" betont Landesrat Stemer.

Generell wollen wir mit diesen Maßnahmen die Kinderfreundlichkeit im öffentlichen Raum weiter anheben, informiert Stemer: "Das neue Spielraumgesetz wird ein kurzes, prägnantes Gesetz mit grundsätzlichen Zielen und Inhalten aus der besonderen Verantwortung für Kinder. Schwerpunkte sind
- die Pflicht der Gemeinde, für öffentlich zugängliche Kinderspielplätze und Freiräume zu sorgen
- die Erstellung von kommunalen Spielraumkonzepten mit Beteiligung, insbesondere von Kindern, sowie
- eine großzügige Landesförderung für Spielräume und Spielplätze.

Auch das Baugesetz wird entsprechend adaptiert: Es sieht verpflichtend die Errichtung von Spielplätzen für Kleinkinder (bis 6 Jahre) unmittelbar bei Wohnanlagen vor. Stemer: "Wenn im Umkreis von max. 500 Metern ein Kinderspielplatz (6-14 Jahre) vorhanden ist oder geschaffen wird, kann die Gemeinde vom Errichter einer Wohnanlage ersatzweise eine Ausgleichsabgabe einheben, die zweckgewidmet für Kinderspielplätze zu verwenden ist".

Landesförderung bis zu 70 Prozent

Flankiert werden diese Maßnahmen durch die Kinderspielplatzverordnung und Förderrichtlinien des Landes für Spielplätze und naturnahe Freiräume. Während die Kinderspielplatzverordnung Kriterien wie Lage, Ausmaß und Gestaltung des Kinderspielplatzes regelt, ist in den Förderrichtlinien insbesondere das Ausmaß der Förderungen fixiert. Stemer: "Das Land will kräftige Förderimpulse setzen, die bei kleinen und finanzschwachen Gemeinden bis zu 70 Prozent der Aufwendungen reichen".

Von Anfang an wird großer Wert auf Bürgerbeteiligung gelegt. Insbesondere Kinder/Jugendliche sollen in die Umsetzung eingebunden werden. Weiters ist die Mitwirkung des Kinder- und Jugendanwaltes vorgesehen. Wichtige Qualitätskriterien wie naturnahe Gestaltung, Spielwert von Geräten, Barrierefreiheit und Hygiene sollen erfüllt sein.

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