HTU Graz: E-Voting ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich

Graz (OTS) - In der Sitzung der Vorsitzenden Konferenz (VoKo) der Österreichischen HochschülerInnenschaft vom 16.10.2008 wurde mehrheitlich die Ablehnung von E-Voting bei den kommenden ÖH-Wahlen beschlossen. Dieser Beschluss gilt auch für Kollegen Pulm.

"E-Voting ist sowohl aus technischer Sicht als auch aus demokratiepolitischer Sicht strikt abzulehnen. Selbst der Chief Information Officer der Republik stellte eindeutig fest, dass er sich in technischer Hinsicht nicht vorstellen kann, dass E-Voting vor dem Jahr 2018 sicher durchzuführen ist", zeigt Christian Dobnik, Vorsitzender der HTU Graz, auf.

"Die von Pulm angesprochenen Scheinvorteile können niemals Verfassungsgrundsätze, wie das freie, das geheime oder das persönliche Wahlrecht, aufwiegen. Diese Prinzipien können bei E-Voting einfach nicht garantiert werden", zeigt sich Sabine Neumayer, stv. Vorsitzende der HTU Graz, verwundert über die Kurzsichtigkeit von Kollegen Pulm.

"Teilen der ÖH Fortschrittsfeindlichkeit vorzuwerfen grenzt beinahe schon an Realitätsverweigerung. Gerade die HTU Graz steht positiven Weiterentwicklungen immer offen gegenüber, jedoch gehört zu Fortschritt auch immer objektive Technikfolgenabschätzung, die für Pulm anscheinend keine Rolle spielt", so Markus Hauser, stv. Vorsitzender der HTU Graz.

Die von Pulm angesprochenen Länder in denen E-Voting auf nationaler Ebene eingesetzt wurde, distanzieren sich gerade wegen den aufgetretenen Sicherheitsproblemen wieder von E-Voting. In Finnland beispielsweise gingen ca. 2% der abgegebenen Stimmen einfach verloren. In dieser Diskussion geht es nicht darum jemanden "anzuschütten" sondern auf demokratie- und rechtspolitischen Wahnsinn aufmerksam zu machen.

Die HTU Graz steht hinter den von der VoKo gefällten Beschlüssen, und wird im Sinne einer nachhaltigen Weiterentwicklung auch weiterhin vehement gegen E-Voting auftreten.

"E-Voting bei den ÖH-Wahlen ist als Probelauf für Nationalratswahlen gedacht aus diesem Grund darf sich die Diskussion nicht ausschließlich auf die ÖH-Wahlen konzentrieren. In diesem Fall geht es um die verfassungsmäßigen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger", so Dobnik abschließend.

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