Stefan: Verwaltungsreform mit brauchbaren Ansätzen

Finanzierung und Besetzung bei Landesverwaltungsgerichten noch offen

Wien (OTS) - FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan erkennt in den Plänen für eine Verwaltungsreform durchaus brauchbare Ansätze, die teils aus FPÖ-Verlangen und Anträgen resultierten. Zur Briefwahl hält er fest, dass hier durchaus Überlegungen angebracht wären, diese gänzlich abzuschaffen. Sie entspreche nämlich nicht den Prinzipien des geheimen, freien und persönlichen Wahlrechts, sondern stellt eine Gefährdung desselben dar. Begrüßenswert sei, dass beim ‚eVoting‘ keine Einigung erzielt werden habe können. Hier würden die Grundprinzipien des Wahlrechts noch weiter ausgehöhlt werden.

Die Einführung von Landesverwaltungsgerichten, so Stefan, sei eine alte freiheitliche Forderung. "Aber wir wollen, dass die Landesverwaltungsgerichtshöfe Senate des Verwaltungsgerichtshofes sind, damit weiterhin die Gerichtsbarkeit beim Bund bleibt, wie es in der Verfassung festgeschrieben ist." Es stelle sich allerdings die Frage, "wenn die Länder eine eigene Gerichtsbarkeit haben wollen, was der jetzigen Verfassung widerspricht, wie diese finanziert werden soll", so Stefan. Ebenso sei zu klären, wie die Besetzung der Landesverwaltungsgerichtshöfe passieren solle. "Wie bei den unabhängigen Verwaltungssenaten - stark parteipolitisch beeinflusst, damit die Länder weiterhin ihren Einfluss haben, oder wie beim Verwaltungsgerichtshof.

Grundsätzlich begrüßenswert sei der Plan, die Bezirks- und Landesschulbehörden abschaffen zu wollen. Dies entspreche ebenfalls einem alten FPÖ-Verlangen, so Stefan abschließend.

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