management club: Regierung muss Farbe bekennen und klare Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb im Postmarkt schaffen

mc-Präsident Herbert Paierl schlägt 5-Punkte-Programm vor

Wien (OTS) - "Die Regierung soll endlich Farbe bekennen und klare Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb im Postmarkt schaffen", fordert mc-Präsident DI Herbert Paierl.

Bereits die Liberalisierung des Telekom-Marktes habe die positiven Effekte für die Menschen in diesem Land gezeigt: Keine Viertel-Anschlüsse mehr, deutlich gesunkene Kosten, besserer Service, mehr Innovation und mehr Jobs, vor allem wenn man sich die gesamte Zulieferindustrie rund um die Telekom-Branche ansehe. "Es liegt auf der Hand: Mit der Wettbewerbsfähigkeit ist auch der Wohlstand gestiegen", weiß Paierl.

Der mc-Präsident weiter: "Um den gleichen Effekt im Postmarkt auszulösen und um der Post ein Überleben im Wettbewerbsmarkt zu ermöglichen, schlage ich ein 5-Punkte-Programm vor":

1.) Der Verkehrsminister soll definieren, wie viele Postfilialen und welche Dienste er für eine flächendeckende Versorgung als notwendig erachtet. Er hat dazu eine Verordnungs-Ermächtigung (PostGesetz §4 (4)), bisher aber keinen Gebrauch davon gemacht.

2.) Im Anschluss soll der Postregulator wie in Dänemark berechnen, wie viel diese flächendeckende Versorgung kostet (in Dänemark rund 20 Millionen Euro)

3.) Die Regierung muss definieren, wer für diese Kosten aufkommen soll: Der Staat, die Post AG oder alle Postmarkt-Teilnehmer. Es könnte dieser Dienst dann auch nach Regionen oder Bundesländern aufgeschlüsselt ausgeschrieben werden.

4.) Gleichzeitig muss man der Post erlauben, sich für den Wettbewerb zu rüsten. Dafür braucht es einerseits schlankere Strukturen, aber auch eine schlüssige Produkt (Technologie) -Strategie.

5.) Der Verkehrsminister muss rasch die EU-Richtlinie zur Postmarkt-Regulierung umsetzen, damit einerseits die Post klare Rahmenbedingungen vorfindet und andererseits auch Private möglichst schnell in den Markt eintreten können.

"Nur so ist gewährleistet, dass wir von den positiven Auswirkungen einer Abschaffung des Briefmonopols profitieren und Österreich wieder ein Stück weiter bringen", so Herbert Paierl abschließend.

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