BZÖ-Gallo: Dank BZÖ wichtige Maßnahmen für ländlichen Raum durchgesetzt

Bürgerinnen und Bürger sind beim BZÖ weiterhin in guten Händen. ÖVP bei Wegekosten in der Sackgasse.

Klagenfurt (OTS) - "Das BZÖ konnte bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gemeinden und ländlichen Raum wichtige Vorhaben durchsetzen. So hat das BZÖ beim Straßengesetz erreicht, dass nun der Radweg zwischen Griffen und Ruden in das überregionale Radwegnetz aufgenommen worden ist, damit eine Lücke im Radwegenetz Kärntens geschlossen werden kann. Außerdem hat das BZÖ bei der heute beschlossenen Novelle zum Regionalfondsgesetz erreicht, dass auch Lärmschutzmaßnahmen und Lärmschutzeinrichtungen im Ortsgebiet aus dem Regionalfonds gefördert werden können. Beide Beschlüsse sind einstimmig erfolgt", freut sich BZÖ-Klubobmannstellvertreter DI Johann A. Gallo.

Im Gegensatz zum BZÖ seien von der ÖVP keine verwertbaren Beiträge gekommen. Beim Straßengesetz wäre die Volkspartei einen Zick-Zack-Kurs gefahren. VP-Verkehrssprecher Hueter sei mit der Forderung, bei den Wegekosten von den Anrainern 5 Prozent der Gesamtkosten einzuheben, in der Sackgasse gelandet. BZÖ und SPÖ hätten es im Sinne einer gelebten Gemeindeautonomie den Gemeinden überlassen, ob sie überhaupt Anrainer- und Benutzerbeiträge einheben wollen. Denn vor Ort wisse man am besten über die Dinge Bescheid. Damit sei auch sicher gestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum ernst genommen werden. "Die von der ÖVP vorgeschlagen 5-Prozent-Forderung schadet nur jenen Bürgern, deren Gemeindeführung gänzlich auf die Anrainerbeiträge verzichten will. Das alles zeigt eines: Die Bürgerinnen und Bürger sind beim BZÖ weiterhin in guten Händen", so Gallo.

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