Hundstorfer: Frauen erhielten erstmals Wahlrecht

Vorbildliche Sozialgesetzgebung geht auf Gründung der 1. Republik zurück

Wien (ÖGB) - "Mit der Ausrufung der 1. Republik durften Frauen in Österreich erstmals zur Wahl gehen. Und in den ersten Jahren der 1. Republik konnten trotz schwierigster wirtschaftlicher Bedingungen zahlreiche sozialpolitische Errungenschaften umgesetzt werden, und der Start in eine Demokratie gelang", erklärt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zum 90. Jubiläum der Gründung der 1. Republik.++++

Die damalige provisorische Nationalversammlung hatte noch am Tag der Ausrufung der 1. Republik das "allgemeine, gleiche, direkte und geheime Stimmrecht aller Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts" beschlossen - Frauen durften damit zum ersten Mal wählen. In den folgenden Jahren wurden beachtliche Leistungen auf dem Gebiet der Sozialgesetzgebung erzielt, und Österreich setzte sich mit diesen an die vorderste Stelle der sozial fortgeschrittensten Staaten Europas.

Einige Beispiele: Der Achtstundentag, Betriebsräte, Arbeitslosenversicherung und Altersversorgung wurden eingeführt, der Mieterschutz blieb aufrecht. Das Angestellten-, das Arbeiterurlaubs-und das Hausgehilfenbeschäftigungsgesetz wurden beschlossen sowie das Kollektivvertragsgesetz eingeführt. Fürsorge- und Gesundheitswesen wurden modern geregelt, Schulzahnkliniken, Mutterberatungsstellen und Fürsorgestellen eingerichtet, neue Sportanlagen, Bäder und moderne Kindergärten eröffnet.

Hundstorfer: "Die weitere Entwicklung bis zum Ende der 1. Republik sollte uns aber gerade heute - aufgrund einiger Parallelen wie zum Beispiel der weltweiten Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft - eine Warnung sein." Die Lehren aus dem Ende der 1. Republik hätten zwar die Gründer der 2. Republik gezogen, sie müssten aber trotzdem immer wieder vor Augen geführt werden.

"Bei allen inhaltlichen und politischen Unterschieden muss immer das Gemeinsame im Auge behalten werden. Und dabei haben sich der überparteiliche ÖGB und die Österreichische Sozialpartnerschaft in der 2. Republik besonders bewährt. Sie waren stets Garant für Interessenausgleich und Frieden", erklärt Hundstorfer.

Der ÖGB-Präsident verweist diesbezüglich auch auf die Europäische Union: "Die Grundfeste für das einzigartige Friedensprojekt EU haben wir zwar schon gelegt, das Haus müssen wir noch fertig bauen, von einem gemeinsamen sozialen Haushalt sind wir aber noch weit entfernt. Da liegt noch viel Arbeit vor uns."(ff)

ÖGB, 11. November 2008 Nr. 651

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