Mölzer: Anfechtung Vertrag von Lissabon durch die FPÖ

Verfassungsgericht weist selbsternannte Retter Österreichs wegen Formalmängeln zurück

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am vergangenen Freitag zwei Anträge zur Anfechtung des EU-Reformvertrags von Lissabon zurückgewiesen. Die Begründung der Entscheidung ist, dass die Anträge aus formalen Gründen unzulässig seien. "Da der Vertrag noch nicht in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert ist, wurde er bis dato auch noch nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Diese Kundmachung ist allerdings eine Voraussetzung für eine Anfechtung beim VfGH" so Mölzer.

Genau diese formaljuristischen Voraussetzungen sind auch der Grund, warum eine von der FPÖ ausgearbeitete Individualbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof noch nicht eingebracht wurde. "Im Gegensatz zu selbst ernannten Rettern Österreichs, hat die FPÖ die aktuelle juristische Lage analysiert und ist zu dem Schluss gekommen, mit der Einbringung auf die Kundmachung zu warten. Mit dieser ist allerdings nach letzten Informationen wohl nicht mehr vor Winter 2009 zu rechnen. Dann erst werden die Iren die Gelegenheit haben, bei einer zweiten Volksabstimmung ihr "Nein", das - geht es nach dem EU Establishment - eigentlich als "Ja" gemeint war, revidieren zu können" erläutert Mölzer.

Jede weitere Eingabe beim Verfassungsgerichtshof hat daher bis zur Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten wenig Sinn und ist für die Sache an sich eher kontraproduktiv. "Ich bin allerdings sicher, dass der Tag kommen wird, an dem wir die Beschwerde einbringen werden, da das Unions-Establishment aus dem "Nein" der Iren keinerlei Lehren gezogen hat und weiterhin den Europäischen Völkern ihren Willen, in Form des Vertrages von Lissabon, aufzwingen will" schließt Mölzer.

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